Auszug - Besprechung zur Situation der Flüchtlinge in der Notunterkunft  

BzBm Kleebank verdeutlicht noch mal, dass es sich um eine Notunterkunft mit einer sehr hohen Fluktuation handelt. Die Aufnahme ist bei 9 qm pro Person und 6 qm für die jede weitere klar geregelt. Somit sind die Grenzen erreicht. Im Februar beginnen die Quartalsgespräche mit dem LAGeSo, bei der er die Begrenzung der Beschlagnahme (Frist bis zum 17.04.2014) und eine Standortsicherung thematisieren wird.

Herr Nadoly erklärt, dass der Standort sehr gut geeignet ist. So seien die Kinder sehr viel an der frischen Luft, die Notunterkunft ist bei den etwa 750 Anwohner/innen akzeptiert und es gibt eine hohe Hilfsbereitschaft.

Die Aufnahme der Menschen ist auf 3 Monate begrenzt, es gibt eine monatliche Fluktuation von 300 Heimbewohner/innen.

Das Haus 3 ist zurzeit nicht im Betrieb. Der Erhaltungszustand ist stark sanierungsbedürftig, da es seit langem nicht beheizt wird. Das Haus 3 würde zusätzliche 100 Plätze bieten.

Die sprachliche Verständigung funktioniere, denn von den 12 Mitarbeiter/innen der Einrichtung sprechen alle etwa 2 bis 3 Sprachen.

BzBm Kleebank berichtet von der Info-Veranstaltung für die Anwohner/innen. Dabei gab es die eine oder andere Rückmeldung von Konflikten. Diese halten sich jedoch im Rahmen. Die anwesenden Vertreter der Polizei hatten bestätigt, dass sich die Gefahrenlage in keiner Weise verändert hat. Allerdings sei es auch die Aufgabe des Betreibers, die Heimbewohner/innen auf die Unterschiede der Gesellschaften und Kulturen hinzuweisen und aufzuklären. Aufgrund der besonderen Umgebung der Notunterkunft Hohengatow könnte ein Anstieg von extremeren Konflikten allerdings schnell zu Problemen mit der Nachbarschaft führen.

Bezv. Kessling berichtet ausführlich von den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße. Er erklärt, dass sie massiv überbelegt und der Erhaltungszustand katastrophal ist. Als Erstaufnahmeeinrichtung war und ist die Motardstraße ungeeignet und muss umgehend geschlossen werden. Er erinnert dabei auch an den möglichen Heizungsausfall.

Eine Begrenzung der Beschlagnahme für Hohengatow wäre fatal. Eine Standortsicherung muss durchgesetzt werden. Dennoch ist sicher zu stellen, dass bei einer möglichen Freiwerdung in Hohengatow dort sofort die Bewohner/innen der Motardstraße aufgenommen werden müssen.

Er kritisiert, dass sich das LAGeSo bisher an der Sanierung des Haus 3 noch nicht beteiligt hat.

Herr Nadoly gibt zu bedenken, dass sich mit einer zusätzlichen Aufnahme von 100 Flüchtlingen im Haus 3 das Verhältnis Anwohner/innen und Heimbewohner verändern und so stärker belastet würde. Auch er sieht die Situation in der Motardstraße als kritisch. Dort könne nur das "Schlimmste" verändert werden, die Alternative wäre zurzeit tatsächlich Obdachlosigkeit.

BzBm Kleebank weist mit Nachdruck darauf hin, dass das keine Alternative ist. Priorität habe die Ersatzstandortsuche für die Motardstraße. Es gibt einige Liegenschaften im Bezirk, die für Erstaufnahmeeinrichtungen geeignet wären. Die Entscheidung des Senats stehe aber noch aus. Notwendig seien aber mehrere Erstaufnahmestellen in verschiedenen Bezirken. Das Bezirksamt werde dies im Februar im 1. Quartalsgespräch mit dem LAGeSo einfordern.

Bezv. Harju erinnert an die Zusage des LAGeSo, weitere Einrichtungen auszubauen. Das müsse nun zeitnah geschehen.

Bezv. Anders erklärt, dass Spandau bereits eine "Luxussanierung" mit dem Haus der Gesundheit hat und fragt nach dem Brandschutz und wer im Schadensfall haftet. Ihm seien einige offene Steckdosen aufgefallen.

Herr Nadoly erklärt dazu, dass im Schadensfall die AWO haftet. Vivantes war durch die Beschlagnahme nicht auf die Übergabe vorbereitet. Daher gäbe es natürlich einige "Baustellen". So sei auch ein Problem die stille Brandmeldung. Einige Jugendliche haben in der Vergangenheit die Brandmeldungsknöpfe betätigt. Da keine akustische Warnung erfolgt, wurde und wird die Einrichtung von dem Brandalarm erst informiert, wenn Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr vor dem Tor stehen. Auch dafür haftet die AWO und hatte bereits mehrmals massive finanzielle Kosten. Die Umrüstung des Alarms auf ein akustisches Haussignal ist der AWO - auch wenn das aus pädagogischer Sicht sinnvoll wäre - zurzeit nicht möglich.

Bezv. Kessling möchte keine Scheindiskussionen über Brandschutz oder Steckdosen führen und der Hinweis "Luxusmodernisierung" für das Haus der Gesundheit ist unpassend. Heute gehe es um Grundsätzliches.

Er kritisiert die geringen Mitbestimmungs- und Mitspracherechte der Bezirke. Wenn es um Entscheidungen und Einflussnahme geht, hat er den Eindruck, dass gerade Bezirksverordnete und ihre Kompetenzen oft als Spaßpolitiker angesehen werden.

Herr Schreiber informiert über Freizeitaktivitäten. Das Gelände ist gut für sportliche Aktivitäten geeignet.

Die Gespräche mit der Bruno-Gehrke-Halle führten dazu, dass dort 3-mal in der Woche trainiert werden kann. Kooperationen zu Sportvereinen sind im Frühjahr angedacht. Ein Problem sind jedoch die noch immer fehlenden Fahrkarten für die BVG, was sich auch auf die Nutzung der Bruno-Gehrke-Halle auswirkt.

Die Einrichtung hat sehr viele Sachspenden für den Sport erhalten, die leider von einigen Heimbewohner/innen "privatisiert" wurden. Es wird nun ein Pfandsystem eingeführt.

Bezv. Canto informiert über das kommende Hallenturnier der Mary-Poppins-Schule. Es gäbe die Möglichkeit, die Heimbewohner/innen mit einzubeziehen.

Bezv. Hehn gibt als integrationspolitischer Sprecher der CDU Fraktion zu Protokoll, dass er natürlich allen Beteiligten Engagement unterstellt. Daher ist die Frage des Bezv. Anders zum Thema Brandschutz zulässig. Die Äußerungen "Spaßpolitiker" und "Scheindiskussion" weise er zurück.

BzBm Kleebank informiert über ein Schreiben an den Senat, in dem er ein beschleunigtes und zentralisiertes Verfahren für Fahrkarten einfordert.

Die Frage des anwesenden Pressevertreters nach Unterstützung für die AWO aus dem Bezirk, beantwortet BzBm Kleebank, mit Hinweis auf die ab Februar kommenden Quartalsgespräche.