Auszug - Buchhandel in Spandau stärken Bericht durch die Verwaltung  

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird dieser Tagesordnungspunkt wörtlich protokolliert.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Dann rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 - Buchhandel in Spandau stärken. Da gab's ja im vergangenen Jahr einige Diskussion hierüber und ich wurde aufgefordert, Buchhändler hier einzuladen. Nun wusste ich nicht genau, wie ich das jetzt umsetzen soll, sodass ich mich erstmal mit dem Stadtrat da kurzgeschlossen habe und wir uns darauf verständigt haben, dass erst noch mal die Problematik hier erklärt wird in dem Ausschuss, wir vielleicht kurz darüber sprechen und dann das weitere Verfahren dann besprechen wollen. Sie haben Frau Schmidt mitgebracht. Gut. Herr Hanke bitte.

Das war ein so genanntes Flurgespräch.

BzStR Hanke: Ach so. Dieser Vorgang oder es gibt ja eine, eine, ein Vorgang dazu. Es gab ja eine, eine Aufforderung hier im Ausschuss zum Rechtsbruch. Dem bin ich nicht gefolgt, weil nach Haushaltsrecht ich gehalten bin, alle Gelder, die wir kriegen - und Sie wissen, ich bin gestraftes Kind da, war lange in der Diskussion über so ne Sachen, da muss ich immer sehr vorsichtig sein - besonders vorsichtig dann - da Sie ja immer mir nicht glauben, verstehe ich eigentlich nicht, warum nicht, aber es ist so, habe ich das Gefühl zumindestens, habe ich mal gebeten, dass Frau Schmidt und Herr Albert, Frau Schmidt ist die Leiterin unserer bezirklichen Stadtbibliothek, des großen Ganzen, und Herr Albert ist der Leiter, der Amtsleiter für den Fachbereich, Ihnen die Sache mal näher zu erläutern. Wir sind auch schon, weil, wir mussten tätig werden und sind auch schon tätig geworden. Und wir können Ihnen jetzt mal nicht nur die Notwendigkeit unseres Tätigwerdens und wie wir tätig werden mussten, erläutern, sondern auch mal einige Hintergründe, was geht und was geht wirklich nicht. Denn ich hab ja auch lange mit mir gerungen, weil ich die Not und die - Herr Haß wir haben ja auch am Rande mal gesprochen - Flurgespräch nennt man das - auch gesehen, warum kann man nicht auch Spandau besser helfen und den Buchhandel in Spandau stärken. Es ist auch nicht unsere Sorge, dass wir es nicht könnten und nicht wollten, aber es geht einfach so nicht, wie man sich das vorstellt. Die Rahmenbedingungen, die uns unser Buchhandel in Spandau leider anbietet, sind nicht so. Und ich muss jeden Euro - wenn ich zu Frau Höhne gehe und sage, Frau Höhne mach mal nächste mal in den Haushaltsberatungen ein bisschen mehr für die Bücherbeschaffung, dann sagt sie, ja aber Hanke gib alles Geld ganz gezielt aus für Buchbeschaffung und nicht für andere Spielereien, die Du Dir vielleicht vorstellen könntest. Und da guckt natürlich Frau Schmidt und Herr Albert sehr genau mit dem immer noch zu wenigen Geld für Bildungsbeschaffung, wie sie wirklich jeden Cent, nicht Euro, Cent in Buch anlegen kann oder in Medien eben für die Bücherei und da muss man schon sehr genau kalkulieren und dran arbeiten. Aber vielleicht Frau Schmidt, Herr Albert sollten Sie uns mal kurz die Notwendigkeit, die wir, dass wir so verfahren mussten wie wir verfahren, einmal erläutern.

Frau Schmidt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren. Wie Sie ja sicher wissen, werden zurzeit sehr, sehr unterschiedliche Anforderungen an die Bibliothek gestellt. Zum einen muss die Bibliothek im Rahmen des Personalkonsolidierungskonzeptes auf Beschluss des Bezirksamtes dieses Bezirkes in den Jahren 2013 bis 2016 fünf Stellen einsparen. Das sind 10 % unserer Stellen und die ersten Stellen sind schon abgegangen. Auf der anderen Seite steht in den Förderbedingungen für unser großes Projekt "Selbstverbuchung in den Berliner öffentlichen Bibliotheken", dass wir die Öffnungszeiten um 10 % ausweiten sollen. Das heißt, wir sitzen zwischen Baum und Borke, Pest und Cholera und was es sonst noch alles gibt. Wir haben uns in diesem Jahr, nein im letzten Jahr, Entschuldigung, in der Bibliothek auf allen Ebenen sehr, sehr intensiv damit beschäftigt, wie wir diesen auseinander strebenden Anforderungen gerecht werden können. Wir haben uns dafür entschieden, das, was wir an Personalressourcen zur Verfügung haben, in den direkten Service für die Bevölkerung zu geben. Ich bin unglaublich stolz darauf, dass wir seit Anfang dieses Jahres die Anforderungen für die Ausweitung unserer Öffnungszeiten um 10 % in allen Stadtteilbibliotheken außer Haselhorst im Moment realisieren konnten. Also die Hauptbibliothek hat jeden Tag eine Stunde länger auf und dafür wird das Personal gebraucht. Das kann ich nicht outsourcen, da kann ich niemanden ranstellen, da brauche ich ausgebildetes Fachpersonal und das soll den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auch zur Verfügung stehen.

Was wir anstatt dessen machen, ist, dass wir interne Arbeiten, also das, was man Backoffice nennt, an nach außen vergeben. Das heißt, das Anfertigen von Signaturschildern, das Bekleben der Bücher mit Etiketten und das Foliieren. Das ist nichts, wofür ich unbedingt ausgebildete Bibliothekare brauche, das können auch andere tun.

Und im Rahmen dieser Überlegungen haben wir eine Vergabe angestrengt. Wir haben eine Summe von 150.000,- ? für Buchbeschaffungen inclusive technischer Einarbeitung ausgeschrieben. Wir haben im Rahmen dieser Ausschreibung ganz streng darauf geachtet, dass alle Kriterien so sind, dass es lokale, Berliner Buchhändler erfüllen können und eigentlich auch nur lokale, Berliner Buchhändler. Wir haben zum Beispiel eines der Anforderungskriterien so definiert, dass die Bücher in die Bibliotheken geliefert werden müssen, dort in die Regale sortiert und ausgepackt werden müssen. Also wir haben den Versandbuchhandel damit ausgeschlossen, sodass wir also wirklich nur Buchhandlungen leisten können, die tatsächlich auch mit Personal vor Ort arbeiten.

Wir haben sehr eng kooperiert mit der Vergabestelle des Bezirkes. Es ist das erste Mal, dass wir das gemacht haben. Wir haben mit der Juristin aus dem Rechtsamt, die auf Vergaberecht spezialisiert ist, zusammengesessen. Tatsächlich sind Bezirksgrenzen kein Vergabekriterium. Ich kann also weder Buchhändler aus anderen Bezirken ausschließen, noch konnte ich Buchhandelsketten ausschließen, die diese Vergabekriterien erfüllen. Das geht vergaberechtlich schlicht und einfach nicht. Wir hatten 10 Angebote mit sehr, sehr unterschiedlichen Preisvorstellungen und wir haben Anfang der letzten Woche eine Vergabeentscheidung getroffen. Wir konnten keinen der Spandauer Buchhändler mit dem Auftrag bedenken. Es ist ein Charlottenburger Buchhändler, eine gut geführte Sortimentsbuchhandlung in Charlottenburg - darf ich's sagen? - nein, aber auch ein Einzelhändler, der sich allerdings auch ein bisschen spezialisiert hat auf die Arbeit mit Bibliotheken und mit drei anderen Bezirken, mit den Bibliotheken in drei anderen Bezirken, ebenfalls bereits auf der Basis der in Einarbeitung, Buch regalfertiger Einarbeitung, arbeitet. Wir sind ein bisschen aufgeregt, wie das funktionieren wird. Wir werden das austesten. Wir hoffen, dass es gut funktioniert für die Zeit 2015, wenn weiterer Stellenabbau bei uns ins Haus steht.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es Wortmeldungen? Ja, Herr Haß bitte.

Bezv. Haß (SPD): Ja, Herr Vorsitzender, ich hab's jetzt nicht ganz verstanden, warum konnte man jetzt keine Spandauer Buchhändler nehmen, sondern man hat jetzt einen Charlottenburger Buchhändler genommen? Also, nach welchen Kriterien hat man das, hat man die Auswahl da getroffen? Das würde mich einfach mal interessieren.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Herr Hanke bitte.

BzStR Hanke gibt das Wort an Frau Schmidt (ohne Mikrofon).

Frau Schmidt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Eignung abgefragt. Das heißt, wir haben Muster angefordert und wir haben dann letztendlich nach dem Kriterium - wenn alle diese formalen Kriterien erfüllt waren - wenn das Muster erfüllt war, wobei bereits einige an diesen beiden Kriterien gescheitert waren, wurde nach dem Preis vergeben. Und da waren die Spandauer Buchhandlungen, sofern sie denn die anderen Kriterien erfüllt hatten, waren zu teuer.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Ja, vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, Herr Haß.

Bezv. Haß (SPD): Herr Vorsitzender, erstmal ich find, erstmal schönen Dank Frau Schmidt für die Ausführungen, aber ich denke, wir sollten dann vielleicht doch in der nächsten Sitzung auch mal einen Spandauer Buchhändler mal zu Wort kommen lassen, dass der uns mal aus seiner Sicht die Situation darstellt.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Frau Höhne bitte

Zwischenruf Bezv. Haß (SPD): Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass es fachlich alles in Ordnung ist, aber ich denke, wir sollten das auch mal, noch mal ins Auge fassen. Deswegen beantragen wir das schon mal.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Okay, Frau Höhne bitte.

Bezv. Höhne (GAL): Erstmal bin ich wirklich sehr beeindruckt über den Erfindungsreichtum und die unglaubliche Recherche, in welcher Form eine Vergabe ausgeschrieben werden kann, die rechtlich korrekt ist, alle EU-Normen erfüllt und trotzdem natürlich den lokalen ansässigen, wo auch immer ansässigen Firmen, ein stückweit ein Vorsprung einräumt, weil die Post macht noch nicht die Einräumung in den Regalen. Also das, also wirklich Hut ab, das ist Klasse. Das andere ist, ich denke, dass an der Stelle, wenn man konsequent zu Ende denkt, wir möchten nur noch Spandauer Buchhändler haben, vielleicht auch nur noch Spandauer Händler in allen Bereichen, es wird dann irgendwann aber auch sehr einsam hier werden. Also, es gibt schon gute Gründe, warum das Vergaberecht so gefasst ist, dass Wettbewerbsgleichheit besteht und ich finde, es gibt auch sehr gute Gründe, warum man trotzdem guckt, dass eben Handwerk und Betriebe auch noch in irgend einer Form auch eine reelle Chance haben in diesen Bereichen. Von daher, mag sein, dass es Punkte gibt, dass man sich mit dem Spandauer Buchhändler mal beschäftigt, aber viel sinnvoller ist, wir gehen raus und sagen den Leuten, kauft alle Bücher, die sind so toll und so spannend. Das also jetzt unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten, ja denke ich, ist optimal gelaufen, besser geht's gar nicht, herzlichen Dank.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Frau Bindel dann bitte.

Frau Bindel (Bezirksschulbeirat): Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Schmidt, da ist nur noch eine Frage hinten anzuhängen. Und zwar, wie lange geht dieser Vertrag mit der - das ist ja immer eine, eine Vertragslänge?

Frau Schmidt: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ein Jahr

Frau Bindel (Bezirksschulbeirat): Dann kann ich jetzt eigentlich mich bei Frau Höhne nur noch hinten ranpacken und werden Sie hier alle Mitglied im Förderverein der Bibliothek und leihen Sie Bücher aus.

Zwischenruf des Bezv. Heck (CDU): Kaufen oder leihen, weiß ich jetzt nicht so genau - beides

unverständliche Zwischenrufe

Zwischenruf des Bezv. Heck (CDU): Ich finde unser Angebot hier in Spandau schon ganz gut an Büchern, die man so ausleihen kann.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Wie wollen wir jetzt weiter verfahren? Herr Haß bitte.

Bezv. Haß (SPD): Also, Herr Vorsitzender, es ist völlig klar, die SPD-Fraktion befindet die Arbeit der Stadtbibliothek und das, was Sie ausgeführt haben, gut. Wir haben überhaupt kein Problem mit den Ausführungen. Dennoch, sage ich mal, ich hab Ihnen grade einen Namen genannt, eines Buchhändlers, dass der mal unabhängig, unabhängig jetzt von der Rechtslage einfach mal aus seiner Sicht der Dinge mal die Situation beschreibt. Deswegen würden wir gerne auch dort noch eine Person mal einladen wollen. Das heißt nichts . (Der Satz wurde abgebrochen.)

sehr undeutliche Ausführungen des BzStR Hanke (ohne Mikrofon): Gehört in den Wirtschaftsausschuss die Diskussion . Du hier über Bildung, fachlich, wenn's eine rein wirtschaftliche Situation ist, was ich verstehen kann, wie man den helfen kann, den Spandauer Buchhändlern oder den Spandauer Firmen oder . ist Sache des Wirtschaftsausschusses. Was sollen wir hier fachlich jetzt, wenn wir nicht übers Buch reden, die Wirtschaft übernehmen, diskutieren. Wissen Sie, was ich meine?

Bezv. Heck (Vorsitzender): Frau Müller.

weitere unverständliche Ausführungen des BzStR Hanke

Bezv. Müller (GAL): Vielen Dank. Mich würde noch mal was, ich wollt' noch mal nachfragen, was dahintersteckt. Also was sind die Ziele, um, was möchten Sie damit erreichen? Also, das ist mir noch nicht ganz klar.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Können Sie das beantworten?

Bezv. Haß (SPD): Na ja, es gibt ja, es haben sich ja Spandauer Buchhändler beworben, die wollten ja sozusagen auch in Kooperation gehen und das hat ja nicht funktioniert. Und da würde ich auch ganz gerne mal von einem Spandauer Buchhändler erfahren, wie das aus seiner Sicht der Dinge, hat sich beworben, es hat nicht funktioniert und dass er das hier einfach mal darlegt. Darum geht's mir, darum ging's mir einfach.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Frau Höhne bitte.

Bezv. Höhne (GAL): Ich verstehe das Anliegen, aber ich denke, da sind wir jetzt wirklich auf'm Glatteis. Weil, wenn's ein Vergabeverfahren, was ordnungsgemäß gelaufen ist, dann gibt es immer mehr, die eben nicht berücksichtigt wurden aus den unterschiedlichsten Gründen. Und ich denke, es besteht ja kein Zweifel daran, dass die Ausschreibung und dann der Zuschlag korrekt erfolgt sind, sodass an der Stelle dann ja eher die Frage (der Satz wurde abgebrochen) Ich kann auch verstehen, dass Sie sagen, wir möchten gern den Wirtschaftszweig stärken, weil, ich finde Bücher auch eine wunderbare Sache, aber dann ist tatsächlich die Frage, was soll der Wirtschaftsausschuss da diskutieren, weil die Aktion, die so gelaufen sind mit diesen Lesetagen. Es gibt ja auch Kooperationen mit Buchhändlern, also wo auch Lesungen sind, also Büchereien. Man ist ja nicht so wirklich außen vor. Ich denke, das bringt letztendlich auch mehr. Also jede Aktion der Bücherei, in welcher Filiale auch immer, die Grundschulklassen oder Kitas da hat und Kinder halt entdecken, dass Bücher eine wunderbare Sache sind und sie sich vielleicht auch mal zu Weihnachten wünschen, da ist dann die Grenze der Bibliothek erreicht. Da muss man in'n Buchladen und dann ist eher die Frage, wie kann man, wie kann man mit anderen Aktionen - also einfach solche Sachen stärker unterstützen, wie Lesetage das bewerben. Ich hab's nicht griffig, ich wüsste auch nicht wie, aber das angemeldete Thema wäre problematisch. Dass man da das Thema noch mal anders anmeldet oder halt (der Satz wurde abgebrochen).

Bezv. Heck (Vorsitzender): Herr Haß bitte.

Bezv. Haß (SPD): Also, ich mach jetzt mal einen Vorschlag, wir nehmen das hier aus dem Ausschuss raus. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss besprechen, die Situation der Spandauer Bibliotheken und Büchereien im Bezirk. Dann sind wir hier aus dem Ausschuss raus. Allerdings würde ich die Ausführungen, die Ausführungen von Frau Schmidt, die würde ich ganz gerne, wenn das möglich ist, Herr Stadtrat, irgendwie noch mal schriftlich fixiert haben, wie sozusagen das gelaufen ist, damit wir sozusagen auch damit arbeiten können.

unverständliche Antwort des BzStR Hanke, da ohne Mikrofon

weiter Bezv. Haß (SPD): Ich will eigentlich kein, weil wir ja gesagt haben, wir wollen das BVV-Büro hier nicht, aber das Thema wäre mir schon - zumindest dieser Teilbereich - was die Ausführungen des Amtes hier gesagt wurde, würde ich gerne doch wörtlich, wortwörtlich haben wollen. Dann beantrage ich für diesen Tagesordnungspunkt das Wortprotokoll.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Dann wollen wir so verfahren.

Bezv. Heck (CDU): Als Mitglied der CDU-Fraktion möchte ich denn vielleicht sagen, wir haben am Anfang ja so eine große Liste bekommen. Wir reden jetzt aber nicht zukünftig über jede einzelne Sanitärfirma hier, die da irgendwo in einer Spandauer Schule was repariert hat und vielleicht den falschen Preis genommen hat oder so. Das wäre dann das Nächste. Ja, da kommen wir vielleicht da hin.

BzStR Hanke: Herr Lorenz sagt mir gerade, wir haben gerade Auswahlverfahren Schulessen. Wollen wir ja gerne mal drüber diskutieren. Wenn die Firmen, die jetzt nicht zum Zuge gekommen sind an der einen oder anderen Schule, bei Ihnen jetzt vorsprechen. Ich will drauf hinweisen, dass Sie da ein bisschen sensibilisiert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht hinter jedem, der mal uns anspricht steckt auch gleich immer ein Problem, für den persönlichen.

Zwischenruf

BzStR Hanke: Ja, weil er Sie anspricht. Oder Schulreinigung, können wir auch gerne drüber reden, dann sind wir hier, haben wir ein ausführliches Thema, über die Firmen, die nicht zum Zuge gekommen sind, meine ich, können wir gerne hier diskutieren.

Bezv. Heck (Vorsitzender): Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Dann verlassen wir auch diesen Tagesordnungspunkt und kommen dann zum Tagesordnungspunkt 8.