Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr.: Neue Nutzung für alte Kita - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 - vertagt in der 23. Sitzung am 12.11.2013 - vertagt in der 24. Sitzung am 10.12.2013  

Bezv. Haß spricht sich im Namen der Fraktion der SPD vom Grundsatz her für den Antrag aus und bittet darum ihn um folgenden Satz zu ergänzen:

Dem Bezirk sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag mit der Änderung der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik des Berliner Senats die ehemalige Kindertagesstätte Dechtower Steig 3A in Kladow von dem dort ansässigen gemeinnützigen Kulturverein Kladower Forum e.V. für seine sozialen Aktivitäten genutzt werden kann.

Dem Bezirk sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen.