Auszug - Verschiedenes  

BzStR Hanke ergänzt die Mitteilungen des Bezirksamtes: Die Sporthalle der Schule an der Jungfernheide musste geschlossen werden.

Bezv. Müller fragt nach, ob es rechtliche/gesetzliche Vorgaben gibt, in welchem Abstand zu einer Schule oder Kindertagesstätte eine Tankstelle erreichtet werden darf.

Herr Lorenz führt aus, dass ihm eine diesbezügliche gesetzliche Regelung nicht bekannt ist. Er weist darauf hin, wenn eine Tankstelle genehmigt wird, ist dies eine bauaufsichtliche Genehmigung nach der Bauordnung. Das heißt, die Bauaufsicht wird die Genehmigung nur dann erteilen, wenn nach der Bauordnung für Berlin ein Gesetz dort eine Tankstelle zulässt.