Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.11.2013 betr. Wochenmärkte vor dem Rathaus Spandau - überwiesen in der 26. BVV-Sitzung am 27.11.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten  

Die Vorsitzende verteilt eine Stellungnahme der Vereinigung Wirtschaftshof Spandau e.V. an die Mitglieder des Ausschusses sowie ein Schreiben der Spandauer Markthändler Gemeinschaft e.V.

Frau Fliegel begründet, warum der Wirtschaftshof gegen einen dritten Markttag auf dem Rathausvorplatz ist. Sie erläutert u. a., dass der erwirtschaftete Überschuss des Land- und Bauernmarktes der Altstadt wieder zugute kommt, z. B. Graffitibeseitigung an den historischen Gebäuden, Bemalung der Elektrokästen. Außerdem werden viele kleine und größere Projekte voll- oder teilfinanziert. Auch die umliegenden Einzelhändler profitieren von dem Markt, der die Altstadt belebt. Das ist ein Erfolg von langjährigem Engagement und der Wirtschaftshof ist sehr besorgt um seine Existenz.

Herr Avlonitis erklärt für die Spandauer Markthändler, dass diese einen 3. Markttag vor dem Rathaus durchführen möchten. Er versteht, dass der Land- und Bauernmarkt Sorge vor der Konkurrenz hat, diese kann jedoch auch das Geschäft beleben. Es geht um die Existenzsicherung der Markthändler in Spandau. Der Land- und Bauernmarkt soll nicht verdrängt werden, sondern der 3. Markttag vor dem Rathaus soll zusätzlich stattfinden.

Herr Rösler gibt zu bedenken, dass der Land- und Bauernmarkt und auch die umliegenden Einzelhändler dadurch erhebliche Einbußen hätten. Die Bürger/-innen kaufen dann vor dem Rathaus und fahren mit dem Bus gleich weiter, ohne in die Altstadt zu gehen. Schon heute ist zu beobachten, dass die Altstadt an den Tagen, an denen der Markt vor dem Rathaus stattfindet, schlechter besucht ist. Er erläutert, dass der Wirtschaftshof in der Vergangenheit darum gebeten wurde, den 4. Markttag am Montag zu übernehmen, weil sich kein anderer gefunden hat. Die Spandauer Markthändler wurden damals zuerst gefragt und hatten es abgelehnt, am Montag einen Markt abzuhalten.

Bezv. Haß schätzt die Arbeit des Wirtschaftshofes und die Arbeit mit dem Land- und Bauernmarkt sehr, ist jedoch der Auffassung, dass man politisch und auch wirtschaftlich entscheiden muss, wie es mit der Marktsituation weitergeht. Generell ist festzustellen, dass die Märkte in den Stadtteilen aussterben. Im Bereich des Zentrums, denkt die Fraktion der SPD, wird es kein Problem geben, zwei Märkte nebeneinander zu haben. Man sollte den Versuch starten und den Markthändlern und -händlerinnen vor dem Rathaus eine Chance geben, tätig zu werden.

Herr Wunderlich vom Altstadtmanagement als Stadtplaner erläutert, dass sie vor einem Jahr beauftragt wurden darüber nachzudenken, wie man insgesamt in der Altstadt Veränderungen und Verbesserungen herbeiführen kann. Daher wurden in den Altstadtplänen in Arbeitsgruppen alle Dinge auf den Prüfstand gestellt. Aus seinem Blickwinkel gibt es, um die Altstadt zu stärken, an beiden Standorten Verbesserungsbedarfe. Diese sind sicherlich unterschiedlich ausgeprägt, aber das Altstadtmanagement ist mit dem Land- und Bauernmarkt in der Altstadt sehr zufrieden und sieht ein Potential nach oben in der Entwicklung bezüglich des Leitthemas, das Besondere in der Altstadt zu stärken.

Wenn die Gefahr besteht, dass der Markt auf dem Marktplatz wirtschaftlich beschädigt wird, kann er von einem dritten Markttag auf dem Rathausvorplatz nur abraten, auch wenn er den Markthändlern beste Geschäfte wünscht. Wenn man sich in den Funktionen der Altstadt entscheiden muss, ist der Markt auf dem Marktplatz vom Standort, von der Aufmachung und seiner Funktion in einer höheren Priorität.

Bezv. Kessling stellt fest, dass die Argumente auf beiden Seiten berechtigt und nachzuvollziehen sind. Da hier keine leichte Entscheidung zu treffen ist fragt er nach der Möglichkeit eines Probelaufs von evtl. 3 Monaten, um Erfahrungswerte zu haben. Hierbei bittet Herr Rösler zu beachten, dass die Markthändler sich vertraglich immer für ein Jahr für einen Markt entscheiden und nach einem Probelauf möglicherweise keinen anderen Standplatz mehr erhalten. Bezv. Kessling hat die Einstellung, dass sich alles entwickeln kann und jeder dort seine Einkäufe tätigt wo er zufrieden ist.

Auf die Frage des Bezv. Sonnenberg-Westson, ob eine Verbindung der beiden Märkte durch weitere Marktstände in der Carl-Schurz-Straße in die Überlegungen einfließen könnte, erläutert BzStR Röding, dass diese Mittelgasse während des Weihnachtsmarktes nicht anders möglich ist, jedoch auch in dieser Zeit immer wieder zu Beschwerden der anliegenden Altstadthändler führt. Eine Verbindung bzw. Gasse zwischen den beiden Märkten hält er nicht für wünschenswert und die Machbarkeit für problematisch, da es immer um Straßenlandsondernutzungen geht. Auch gibt es immer Probleme, neue und gute Nutzer zu finden und macht Erläuterungen hierzu.

BzStR Röding erläutert: Es kann nicht nur um Quantität gehen, sondern auch um Qualität. Mehr Konkurrenz ist nicht immer besser. In öffentlich-rechtlichen Verträgen wie bei dem Bauernmarkt kann man Rahmenbedingen festlegen. Dies ist bei einem öffentlichen Markt, bei dem die Fläche ausgewiesen wird und bei vorhandenem Platz vergeben werden muss, nicht möglich. Es sollte in Spandau auch auf Image, Stadtbild und Qualität geachtet werden.

Die Durchführung des Marktes wird von den Marktmeistern gemacht, Eigentümer der Fläche ist jedoch das Tiefbauamt. Vom Straßenbaulastträger muss eine Sondernutzung ausgesprochen sein. Bevor eine Marktfläche festgesetzt werden kann muss die Straßenlandsondernutzung ausgesprochen werden. Das macht einen Probelauf unmöglich, denn eine Sondernutzung wird nicht für eine Probezeit erteilt. Die Straßenlandsondernutzung für einen 3. Markttag könnte derzeit nicht erteilt werden, da dies einem Beschluss des Bezirksamtes für 2 Markttage widersprechen würde. Er hat nicht die Absicht, einen Antrag auf Veränderung der Straßensondernutzung im Bezirksamt einzubringen.

Bei einer Konzentration der Märkte am Rathaus und in der Altstadt wird es keine Möglichkeit mehr geben, die Märkte in den Stadtteilen wieder aufzubauen.

Herr Avlonitis erwähnt, dass man dem Wirtschaftshof nichts wegnehmen möchte. In der Altstadt sind täglich 60.000 Menschen, ob bei den Ärzten, Banken oder in den Geschäften und er denkt, dass auch bei zwei gleichzeitig stattfindenden Märkten jeder sein Geschäft macht. Außerdem widerspricht er dem in der Diskussion verbreiteten Montag, der 3. Markttag soll nach den Vorstellungen der Markthändler an einem Dienstag stattfinden.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Frau Fliegel, die Herren Avlonitis, Rösler und Wunderlich, Bezv. Kessling, Sonnenberg-Westeson, Bayer und Haß beteiligen, wird über das Für und Wider eines dritten Markttages gesprochen. Frau Fliegel bittet darum, das soziale Engagement des Wirtschaftshofes zu würdigen. Herr Wunderlich zeigt auf, wie der Markt am Meybachufer eine positive Entwicklung genommen hat und aufgewertet wurde, weil man es geschafft hat, diesen qualitativ zu verändern. Bei der aufgeworfenen Frage, welche Konsequenz ein 3. Markttag am Rathaus für die Märkte in den Stadtteilen hat und die Bemühungen, die Märkte in den Ortsteilen zu stärken dem entgegen spricht, erläutert Bezv. Haß seine Meinung, dass die Wochenmärkte in den Stadtteilen kaum noch existent sind und man sich auf das Zentrum Spandaus konzentrieren muss.

Bezv. Meißner teilt mit, dass die Fraktion der CDU den Antrag in der vorliegen­den Fassung ablehnen würde und nur dem letzten Punkt des Antrages zustimmen könnte.

Nach einer durch die Fraktion der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung von 17:50 - 17:55 Uhr schlägt Bezv. Haß für die Fraktion der SPD vor, dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zu empfehlen, den vorliegenden Antrag, jedoch als Prüfantrag, in die BVV zu geben.

Die Mitglieder kommen bei 8 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Bürgerdienste folgende Empfehlung für eine Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, einen 3. Markttag vor dem Rathaus Spandau einzurichten.

Hierbei soll:

• bei der Anordnung der Marktstände die Carl-Schurz-Str. stärker einbezogen werden.
   
• in geeigneter Form Informationen über die Märkte in der Altstadt erstellt werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: