Auszug - Geschäftliches  

Anmerkung des BVV-Büros: Auf Antrag der Fraktion der SPD erfolgt eine wortgetreue Wiedergabe des Tagesordnungspunktes.

Bezv. Tesch: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stadtrat Hanke. Ziel dieser Innensitzung war eigentlich, aufgrund der Vorkommnisse der letzten Sitzung im Dezember, wo ja doch einige Kontrahenten oder es etwas kontrovers zuging, die Beteiligten, die in der Bruno-Gehrke Halle, diese drei Sportvereine bzw. die Vorsitzenden, einzuladen, um da einige klärende Gespräche zu führen. Aus der Einladung geht nicht hervor, dass sie eingeladen worden sind und von daher, denke ich, sollten wir diesen Tagesordnungspunkt vertagen und eine Februar-Innensitzung einberufen. Ziel war ja extra, eine Innensitzung hier zu machen, damit wir ein Band haben und das protokollieren können. Wir haben abge­stimmt, wir haben einen Beschluss aus der Sitzung vom Dezember, mehrheitlich beschlos­sen, diese drei Vereine hier einzuladen. Es gab drei Enthaltungen und damit denke ich, sollte der Beschluss umgesetzt werden und das ist leider von Seiten des Vorsitzenden leider nicht geschehen. Und deshalb bitten wir darum die nächste Sitzung als Innensitzung im Februar einzuberufen mit allen drei Vertretern der Sportvereine der Bruno-Gehrke Halle.

Bezv. Reinefahl: Schönen Dank, Frau Tesch. Also, ich kann mich nicht erinnern, das wir alle drei Sportvereine aus der Halle zu der Sitzung, wir wollten ja eigentlich ursprüng­lich im Februar eine Sitzung machen zu dem Thema Bruno-Gehrke Halle und das Thema war nur Bruno-Gehrke Halle. Also dass dort die Vereine eingeladen werden sollten, das habe ich jetzt noch nicht so in Erinnerung. Aber nun liegt mir ja leider auch das Protokoll noch nicht vor, kann ich jetzt leider nicht nachgucken. Und die Sitzung heute, die haben wir ja, sage ich mal, auf den Wunsch der SPD-Fraktion hin einberufen und in dem Wunsche, der ja, sage ich mal, den Fraktionen vorliegt, stand nichts drin, dass dort die Vereine eingeladen werden sollten.

Bezv. Tesch: Also ich habe mitprotokolliert und ein Kollege der SPD-Fraktion hat gefordert, es sollten alle drei Vereine an einen Tisch kommen, er bittet darum, dass das auch im Proto­koll vermerkt wird und wir wollten es im Februar machen. Hinterher hatten wir aber fest­gestellt, dass es im Februar keinen Termin gibt. Und von daher dieser vorgezogene Termin. Und wenn wir so abgestimmt haben und der Herr Kollege Uwe Bröckl das beantragt hat, also ich kann relativ noch gut mitschreiben, und ich kann es auch allen noch mal vorlesen, das sind meine originalen Unterlagen: Es wurde gefordert von der SPD-Fraktion, dass diese drei Vereine hier an einen Tisch kommen und es nicht einseitig von einer Sache alles geschildert wird. Und ich bitte auch darum, das jetzt einzuhalten und dass wir hier im Februar erneut zusammentreten und mit diesen drei Vereinen das Gespräch führen.

Bezv. Reinefahl: Wir haben ja nun im Nachgang zu unserer Dezember-Sitzung diese Befan­genheitsdiskussion gehabt, wo uns ja mittlerweile, liegt ja Fraktionen vor, auch eine Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegt. Und wenn wir jetzt zum Thema Bruno-Gehrke Halle drei Vereine einladen, wo wir ja auch Mitglieder in unserem Ausschuss haben bzw. das wären ja dann die Betreffenden der Vereine, die dort da sind, dann würde ja diese Befan­genheitsregelung auf diese gelten. Also weiß ich nicht worüber wir da diskutieren sollen. Mein Vorschlag wäre, die Vereine können sich ja gerne zusammen setzen, aber das kann nicht im Rahmen eines Sportausschusses geschehen bin ich der Meinung.

Bezv. Bröckl: Darum geht es ja gar nicht, Herr Vorsitzender. Es geht darum, die Beteiligten Vereine, und das war der Wortlaut, den hat Frau Tesch noch mal gesagt, an einen Tisch zu holen, im Sportausschuss, und da ist nichts von Befangenheit oder sonst irgendwas, dass wir die Sachen klären. Weil, Herr Miesner hat hier ein paar Vorwürfe, das sage ich jetzt ganz deutlich, in Richtung Herrn Kessling losgelassen, die wir so nicht stehen lassen können als SPD-Fraktion und von daher war noch mal ganz klar die Intension der heutigen Innen­sitzung, und es war ja auch ganz klar, dass wir einen Innensitzung brauchen wegen Proto­kollierung der Sitzung, dass die beteiligten Vereine eingeladen werden. Und das war der Antrag. Dann hätten Sie damals schon sagen können, wir können aus Befangenheits­gründen die Vereine nicht einladen. Aber der Antrag wurde so abgestimmt und ich bitte darum, auch so zu verfahren, erstens. Zweitens, können wir über den Tagesordnungspunkt 2 heute gar nicht reden, weil nicht so verfahren wurde wie wir es beantragt hatten. Deshalb bitte ich, diesen Tagesordnungspunkt auch noch einmal abzusetzen heute.

Herr Franke führt aus: Ich kann mich an keinen Antrag erinnern, der in dieser Sitzung abge­stimmt wurde. Es wurde zwar viel geredet, ja, unendlich viel, so dass schon einige Kollegen gefordert haben, Schluss mit der Debatte, ja, mit der Diskussion. Aber ich kann mich nicht entsinnen, dass ein Antrag ordnungsgemäß abgestimmt wurde.

Bezv. Reinefahl: Also da wir ja eine Außensitzung hatten und auf einer Außensitzung können lediglich, sage ich mal, der zukünftige Tagungsort des Ausschusses beschlossen werden, können wir so einen Antrag, wo Vereine eingeladen werden sollen, der ja nichts mit dem, sage ich mal, Ort der Sitzung zu tun hat, den könnten wir auf einer Außensitzung gar nicht beschließen - wäre gegen die Geschäftsordnung.

Bezv. Bayer: Erstmal kurz dazu, natürlich können wir in einer Außensitzung auch eine Ein­ladung an Gäste beschließen. Das steht in der Geschäftsordnung so drin. Da wollen wir jetzt auch nicht groß drüber diskutieren. Es wurde, das hat Frau Tesch richtig gesagt, darüber abgestimmt, eine Sitzung über das Thema Bruno-Gehrke Halle mit den Vereinen zu machen. Und es wurde darüber diskutiert, ob es eine Sondersitzung geben soll, oder ob dann eine reguläre Sitzung verwendet werden soll. Wir haben irgendwo nicht gecheckt, dass für den Februar ja kein Sitzungstermin bisher eingesetzt ist und deshalb gesagt, okay, Feb­ruar-Sitzung, ich weiß nicht, wahrscheinlich hatten alle den alten Kalender oder was sonst, jedenfalls ist das niemandem aufgefallen, dass Februar eigentlich keine reguläre Sitzung da ist. Und von daher ist das natürlich etwas schlecht gelaufen, dass dann natürlich auch die Zeit relativ knapp wurde, um irgendwo noch die Vereine einzuladen, weil dann natürlich nachkam der Antrag der SPD-Fraktion, hier das auf die Januar-Sitzung zu setzen und das natürlich über Jahresende dann etwas knapp wird, auch über das BVV-Büro dann die Einla­dungen rauszugeben an die Vereine, an die Vereinsvorsitzenden. Das ist ein Problem, hätte man aber natürlich vorher abchecken müssen und offensichtlich ist es dann falsch rüber gekommen. Müssen wir dann im Zweifelsfall doch im Februar diesen Tagesordnungspunkt machen und da es nun ein Problem ist, dass da sehr Sachen auch vorkamen, die ich eigent­lich nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen haben möchte, müssen wir natürlich auch klären, wie es mit einer nichtöffentlichen Sitzung und sachkundigen Gästen funktionieren kann. Es geht ja offensichtlich, ich erinnere mich an Stadtentwicklung, wo natürlich auch Bauträger eingeladen werden zu einer Sitzung, um über ihre Bauvorhaben zu reden, aber dann eben in nichtöffentlicher Sitzung solange noch kein Bebauungsplanverfahren eröffnet ist. Und ich denke, dass das analog hier auch möglich sein müsste. Müssen wir dann sehen, ob wir die Beteiligten dann sozusagen getrennt anhören müssen, oder ob wir sie zusammen in der Sitzung haben können.

Bezv. Reinefahl: Schönen Dank, Herr Bayer, ich denke, so wie Sie es dargelegt haben, so habe ich das auch in Erinnerung. Ich muss aber an der Stelle auch noch einmal sagen, es kommt öfters mal vor, dass Sportvereine an mich herantreten, die interne Streitereien und Probleme haben. Ich habe es in der Vergangenheit immer so gehalten, dass ich gesagt habe, nehmt mir das nicht übel, aber ich möchte mich als Vorsitzender des Sportaus­schusses, oder auch mit dem Sportausschuss aus innervereinlichen Querelen heraushalten. Das müsst ihr unter euch klären, wenn wir damit einmal anfangen, dann können wir uns nicht mehr um die Belange, sage ich mal, des Spandauer Sports im Allgemeinen kümmern, son­dern müssen uns um die Streitereien innerhalb der Vereine kümmern. Und hier haben wir ja auch so einen Punkt. Wenn sich die Vereine zusammen setzen wollen, dann können die das gerne tun, würde ich sogar begrüßen, aber die Frage ist immer, ob wir jetzt als Sportaus­schuss, ich weiß nicht, welche Rolle wir da einnehmen sollen an dieser Stelle, denn es kann ja nur um die Interessen des Sportes in übergeordneter Natur gehen im Bezirk und nicht um einzelne Vereine. Ich weiß nicht, ob das in unser Aufgabenfeld fällt, uns da in irgendeiner Art und Weise einzumischen.

Bezv. Haß: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die SPD-Faktion hat beantragt, und das ist ja ein Antrag der SPD-Fraktion, dieses Thema zu behan­deln und wir haben heute gesagt, wir werden dieses Thema vertagen und damit ist diese Sache dann auch vertagt, wenn die Antrag stellende Fraktion es auch entsprechend auf die Tages­ordnung gesetzt hat. Die andere Sache ist, das was Sie eben ausgeführt haben, das hätten Sie eigentlich in der letzten Ausschusssitzung machen müssen. Aber es sind ja ein­seitige, es sind ja einseitige Formulierungen, es sind einseitige Stellungnahmen, ich sage jetzt mal ganz bewusst, des Bgd. Miesner hier dargelegt worden und keiner von der SPD-Fraktion, das ist das Missliche, Herr Reinefahl, das ist das Missliche, dass von der SPD-Fraktion keinerlei Stellungnahme gegeben werden konnte, weil zum Beispiel auch unser Bezv. Kessling nicht anwesend war. Und wir beantragen jetzt ganz klar, dass Herr Miesner als Beteiligter, nicht als Bürgerdeputierter, eingeladen wird, dass Herr Kessling nicht als Bezirksverordneter, son­dern als Beteiligter, eingeladen wird und dass auch noch die dritte Person, die ist mir jetzt nicht im Kopf, dass diese drei Personen eingeladen werden. Und dann gibt es ja die Vertre­tungsregelungen, bei Herr Miesner, der ist ja heute auch nicht, dass ein Bürgerdeputierter der CDU dann dabei sein kann und wir vertreten das dann ja auch, aber das muss hier auf den Tisch und gehe auch davon aus, kann man ja auch machen in einer nichtöffentlichen Sitzung. Und im Übrigen, ich finde es nicht gut, wir sind hier ein poli­tischer Ausschuss, wir müssen das doch einfach auch politisch bewerten. Und da kann ich nicht sagen als Aus­schussvorsitzender, na dann liebe Vereine, setzt euch mal an einen Tisch und dann disku­tiert das mal. Ich denke, das muss hier, und die Bruno-Gehrke Halle ist ein wichtiger Punkt hier in Spandau. Wir wollen als SPD-Fraktion diese Bruno-Gehrke Halle weiter erhalten. Und da muss es auch Möglichkeiten geben, das hier im Sportausschuss darzulegen. Und das, was im letzten Sportausschuss, wie mir meine Kolleginnen und Kolle­gen mitgeteilt haben, was da mitgeteilt wurde, dass die Kollegin Schunke als Bezirksverord­nete das unter Verschiedenes anspricht ist völlig in Ordnung, und dass der Herr Stadtrat Hanke darauf fachlich antwortet ist auch in Ordnung, aber dass dann ein Bürgerdeputierter, und das steht ja auch jetzt drin im Rechtsgutachten, der Betroffene befangen ist, dass der dann hier einseitige Stellungnahmen und Vorwürfe gegen unseren Bezirksverordneten Jürgen Kessling vornimmt, das geht einfach alles nicht. Und deswegen habe ich das hier noch mal angemahnt und ich gehe davon aus, dass wir im Februar dann alle Beteiligten an den Tisch bekommen und dass wir dann auch die haltlosen Vorwürfe dann auch hier wieder richtig stellen.

Bezv. Reinefahl: Danke schön, Herr Haß, die Aussage oder die Stellungnahme des Rechtsamtes ist eindeutig an dieser Stelle, obwohl die Geschäftsordnung ja auch sagt, und das sagt ja auch die Stellungnahme des Rechtsamtes, dass jeder Bezirksverordnete im Aus­schuss, also wir haben es unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes behandelt, und die Geschäftsordnung spricht von Beratungen oder Beschlüssen, darum habe ich jetzt in diesem Moment den Punkt der Befangenheit nicht erkannt für mich, oder die Besorgnis der Befangenheit, aber jedem Bezirksverordneten oder jedem Ausschussmitglied steht es ja frei, diese zu äußern und das letzt Wort hat ja noch nach § 18 a der Ausschuss, das heißt, der Ausschuss kann ja auch in Zweifelsfällen die Besorgnis der Befangenheit auch beschließen. Das haben wir alles im letzten Ausschuss nicht getan. Wenn man dann hinterher kommt und sagt, Mensch, der ist befangen, sicherlich, ich kann das heute nachvollziehen, sehe ich viel­leicht auch ähnlich aufgrund dessen was dort gesagt wurde, aber wie gesagt, weder von einer der anderen Fraktionen noch von der SPD-Fraktion kam in dem Ausschuss, es wurde zwar fleißig mitgeschrieben, aber es kam nirgendwo der Punkt Stopp, Herr Miesner ist befangen, wir bitten ihn, wenn wir hier weiter diskutieren wollen, den Raum zu verlassen, hätten wir alles machen können, kam aber nicht - von keiner Fraktion, von keinem Bezirks­verordneten. Gut, die Frage ist natürlich, wenn wir die Vereine einladen, ob die dann auch unserer Einladung Folge leisten, müssen sie ja nicht.

Herr Schensick führt aus: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte dazu noch Folgendes sagen, ich habe vom Bezirkssportbund eigentlich gedacht, dass heute die drei Vertreter der Vereine da sind. Das wurde auch eigentlich besprochen. Es ging darum, um vertragliche Nutzungszeiten, es ging darum, dass Fremdnutzer Vereinseigentum genutzt haben, wobei auch hier Geräte benutzt sein sollen, ich kann das immer nur so pauschal sagen, und das sollte mit den drei Vertretern der Vereine hier besprochen werden, wobei der Herr Kessling nicht politisch gesehen worden ist, sondern er wurde sportlich gesehen, um das hier als dritter Verein mit darzulegen. Und das waren eigentlich die Gründe, warum wir heute die Sitzung am 6. Januar 2014 angesetzt haben.

Bezv. Reinefahl: Schönen Dank, Joachim. Also gut, Ihren Worten entnehme ich jetzt, dass wir im Februar eine Sondersitzung einberufen, zu der wir die drei betroffenen Ver­eine ein­laden, die Sitzung soll nichtöffentlich sein, ist das so richtig wiedergegeben? Gut, dann lasse ich jetzt darüber noch einmal abstimmen, dass wir im Februar, den Termin müssen wir uns dann noch drüber einigen, können wir ja unter Verschiedenes machen, dass wir im Februar eine Sondersitzung einberufen, zu der wir die drei betroffenen Vereine oder Vertreter der drei betroffenen Vereine einladen und dieses Thema noch mal erörtern.

Herr Schensick führt aus: Bevor hier bitte alle zur Abstimmung kommen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir dann den Herrn Kessling nicht als Politiker hören, sondern als Vertreter des Sports.

Bezv. Reinefahl führt aus: Na wir werden die Vereine anschreiben, oder das BVV-Büro wird die Vereine anschreiben und welchen Vertreter die dann schicken obliegt ja dem Verein selbst, sage ich mal, in seiner Entscheidung. Gut, wenn Sie diesem Antrag so, wie ich ihn jetzt gerade geschildert habe, ihre Zustimmung geben wollen?

Bezv. Bayer: Noch einen kleinen Zusatz, also in alter Tradition, natürlich, wenn wir eine Sit­zung machen, dann können wir auch ruhig Mitteilungen des Bezirksamtes usw. öffent­lich/nichtöffentlich, also den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandeln. Also wir können natürlich auch die Sitzung selbst öffentlich machen und am Ende den nichtöffent­lichen Teil.

Bezv. Reinefahl: Gut, dann machen wir diesen Tagesordnungspunkt, setzen wir dann an das Ende der Tagesordnung, das können wir dann sicherlich so machen. Also die Sitzung ist dann eine öffentliche Sitzung, so wie diese heute auch und wir machen nur diesen einen Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich. Gut, ich denke mal, da werden wir schon eine Regelung finden. Noch mal, wer diesem Antrag jetzt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen, dann werden wir uns die­ses Themas noch mal in der Februar-Sitzung annehmen.

Ja, wir können natürlich auch gleich einen Termin machen. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn das Bezirksamt an diesem Tag auch verfügbar wäre. So, gibt es Vorschläge? Wir können ja erstmal das Bezirksamt fragen.

Zwischenruf BzStR Hanke ohne Mikrofon.

Bezv. Reinefahl: Es wäre schön, wenn das Bezirksamt da wäre. Okay. Also ich würde mich freuen, wenn ihr da könntet. Wann könntet ihr denn im Februar?

Diskussion über Terminfindung - teilweise ohne Mikrofone.

Bezv. Reinefahl: Also ich frage noch mal, Freitag, der 14. Die Blumenläden haben bis 20:00 Uhr offen. Also Freitag, 14. Februar, um 16:00 Uhr, Sportausschuss, hier im Rat­haus, in öffentlicher Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt, den wir vorhin beschlossen haben.

Zwischenruf.

Nein, der ist nichtöffentlich, der kommt ja als letzter, hatten wir ja vorhin so beschlossen, aber die Sitzung ist öffentlich, hatten wir vorhin ja so gesagt. So, dann lasse ich noch mal darüber abstimmen, Freitag, 14. Februar, um 16:00 Uhr hier im Rathaus Sportausschuss. Wer diesem Antrag so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.

Bei drei Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) so beschlossen. Also, Freitag, der 14. Februar um 16:00 Uhr Sportausschuss hier in den Räumlichkeiten, Sondersitzung, außerordentlich.

Beschluss: