Auszug - Antrag des Einzelverordneten (DIE LINKE) vom 04.06.2012 betr.: "Pillnitzer Weg" - überwiesen in der 12. BVV am 13.06.2013 - vertagt in der 17. Sitzung am 02.12.2013  

BzBm Kleebank erklärt, dass zu dem Thema eine Abfrage im Bezirksamt getätigt wurde und beantwortet die folgenden gestellten Fragen des Bezv. Großeholz:

Inwieweit war das Bezirksamt in den Runden Tisch zum Pillnitzer eingebunden und warum war bei dem Runden Tisch keine Öffentlichkeit zugelassen?

Ganz klar ist es nicht, was für ein Runder Tisch gemeint ist. Es gab insgesamt diverse Aktivitäten in der Heerstraße Nord, u. a. eine große Begehung unter Beteiligung von Polizei, Ordnungsamt, Hausverwaltung, Quartiersmanagement, Jugendamt, Stadtentwicklungsamt, Bezirksbürgermeister und die zuständigen Stadträte. Bei dieser Gelegenheit wurde das gesamte Areal ausführlich begangen und besprochen. Es war ein Fachgespräch, wo die Öffentlichkeit nur bedingt Sinn macht.

Inwieweit kann oder konnte das Bezirksamt in der Frage der vorenthaltenen Kellerräume Druck auf die Gesellschaft Ypsilon ausüben?

Es ist nicht klar, wem da Kellerräume vorenthalten wurden. Auf jeden Fall ist es eine privatrechtliche Auseinandersetzung.

Hat das Bezirksamt etwas unternommen, um die Wege zu den einzelnen Hauseingängen sicherer zu machen, wie z. B. durch eine intakte helle Beleuchtung?

Bei der Begehung ging es nicht nur um die intakte Beleuchtung, sondern vor allen Dingen, um die Frage der bis zu 2 m hohen Hecken, die zu Sichtbegrenzungen geführt haben. Ob die Hausverwaltung dort tätig geworden ist, kann nicht beantwortet werden.

Inwieweit ist etwas gegen den Rattenbefall unternommen worden?

Diese Frage wurde durch eine Zuarbeit des Gesundheitsamtes, wie folgt beantwortet: "Die Frage zum Rattenbefall wurde in der Gesundheitsaufsicht abgeprüft. Für den Pillnitzer Weg ging im Gesundheitsamt keine Meldung ein. Allerdings wurden in der Bezirksregion Rattenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt. Aktuell laufen Bekämpfungsmaßnahmen in der Heerstraße."

Kann oder konnte das Bezirksamt auch etwas zur Sicherheit auf den damals unsicheren Wegen machen?

Da stellt sich die Frage, was mit unsicher gemeint ist. Damit könnte vielleicht das vorhin erwähnte Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bedeuten.

Die Gegensprechanlagen waren meist defekt. Die Häuser von außen für jedermann zugänglich, da die Schließanlagen defekt waren. Konnte da das Bezirksamt auf den Eigentümer einwirken, diese Missstände abzubauen?

So konkrete Hinweise lagen nicht vor. Aber im Laufe der letzten 2 ½ Jahre, waren das Sicherheitsgefühl, Sicherheit in den Häusern und um die Häuser herum, Thema von mehreren Besprechungen mit der Hausverwaltung. Der subjektive Eindruck war, dass zumindest die Hausverwaltung solchen Missständen umgehend nachgeht und sie abstellt.

Allein für die in Frage stehenden Aufgänge Pillnitzer Weg 15, 17 und 19 war auch bei den Begehungen klar, dass es dort eine extrem schwierige Situation gibt. Das war sichtbar an großflächigen Verschmutzungen, Beschädigungen im Haus und rund um die Hauseingänge. Es war aber auch klar, dass diese Beschädigungen von innen herauskommen und nicht von außerhalb hineingetragen werden.

Auch hier war das klare Bekenntnis der Hausverwaltung und insbesondere des Hausverwalters vor Ort, dass man sich bemüht dort zu Veränderungen zu kommen.

Auf die Nachfrage des Bezv. Paolini, ob es nicht die Aufgabe der bezirkliche Wohnungsaufsicht ist, sich um solche Sachen zu kümmern und zu bearbeiten, antwortet BzBm Kleebank, dass die Wohnungsaufsicht nicht dafür Sorge trägt, dass die Mieterinnen und Mieter sich wohlfühlen. Fragen der Sicherheit, des Brandschutzes usw. sind Fragen der Wohnungs- und der Bauaufsicht. Aber mit Sicherheit nicht, ob in den Aufgängen jede Gegensprechanlage funktioniert.

Der Vorschlag des Vorsitzenden Bezv. Ziesak, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen, wird bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) angenommen.

Beschluss: