Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 18.11.2013 betr.: Eltern mit kranken Kindern in Not - überwiesen in der 26. BVV am 27.11.2013  

Bezv. Schiller weist auf die Begründung des Antrages hin und bittet das Bezirksamt dafür Sorge zu tragen, dass sich mehr Kinderärzte im Falkenhagener Feld und möglicherweise auch in andere Ortsteile des Bezirkes ansiedeln.

In der weiteren Diskussion, an der sich die Bezv. Höhne, Anders, Müller, Paolini und Koza beteiligen, erklärt Bezv. Koza als Fraktionsmitglied, dass es für die Ärzteverteilung eine sog. bundeseinheitliche Bedarfsplanung gibt. Für das Land Berlin sieht die Verteilung vor, dass die Anzahl der Fachärzte auf die Bezirke runtergebrochen werden. Es wird nur festgelegt, wie viele Fachärzte für einen Bezirk benötigt werden. Der Bezirk Spandau hat bei den Kinderärzten die Sollzahl erreicht. Die Ärzte können sich aussuchen, wo sie sich im Bezirk niederlassen. Der Bezirk hat auf die Verteilung keinen Einfluss.

Auf die Nachfrage des Bezv. Paolini, wie der Bedarf von Fachärzten durch das Land Berlin koordiniert wird, antwortet Bezv. Koza, als Mitglied der Fraktion der CDU, dass eine Richtlinie, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, vorgibt, wie die Bedarfsplanung in Deutschland für niedergelassene Ärzte umzusetzen ist. In den Bundesländern legen die kassenärztlichen Vereinigungen für ihren Zuständigkeitsbereich nach einem bundesweiten gleichen Schlüssel fest, wie viele Fachärzte in der Region sein müssen. Diese Zahlen werden jährlich neu überprüft.

Nachdem Bezv. Paolini erklärt, dass er keine Verwendung dieses Antrages sieht, wird auf Antrag der Bezv. Schiller, die Sitzung von 17:50 Uhr bis 17:55 Uhr unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung zieht Bezv. Schiller, im Namen der Fraktion der SPD, den Antrag zurück.