Auszug - Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Mi, 30.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 19:40 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0799/XIX Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALGAL
Verfasser:H ö h n e 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
  
Beschluss
Das Bezirksamt hat die Drucksache Nr

Das Bezirksamt hat die Drucksache Nr. 0799/XIX betr. Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" (Antrag der Fraktion der GAL vom 25.09.2013) mit Schreiben vom 10.10.2013 beanstandet. Die BVV wird die Entscheidung der Bezirksaufsichtbehörde gem. § 18 BezVG nicht beantragen.

Der Beschluss ist damit nichtig.


  
 

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