Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
BzStR Röding übergibt das Wort an Herrn Marten.
Herr Marten teilt mit:
a) Im Zusammenhang mit dem Thema Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll der Bebauungsplanentwurf VIII-5 eingestellt werden. b) Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wurde bundesweit die Bekanntmachungspraxis (Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung) geändert. Umweltbelange sind stärker herauszustellen, um die Anstoßwirkung für die Öffentlichkeit zu erhöhen. Im Bezirk Spandau sind die Ankündigungen zur Auslegung der Bebauungspläne 5-9a, 5-80 VE, 5-46 VE, 5-70 VE und 5-67 VE zu wiederholen. c) Zum Thema Überschwemmungsgebiete fand am 23.09.2013 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der gegenseitige inhaltliche Austausch zum Bebauungsplanentwurf 5-39 (Götelstraße) statt. Vereinbarungsgemäß hat der Fachbereich Stadtplanung die bauleitplanerische Abwägung unter Würdigung der Überschwemmungsthematik ausgearbeitet und dem Referat VIII D der Senatsverwaltung eingereicht.
BzStR Röding ergänzt die Mitteilungen:
d) Aus Sicht des Bezirksamtes sind alle Bemühungen um das Geschäftsstraßenmanagement für den Bereich der Altstadt, unter anderem auch mit Unterstützung dieses Ausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, gut angelaufen. Abstimmungsergebnis:
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