Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Bezv. Kessling, ob neue Erkenntnisse zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Motardstraße vorliegen, antwortet BzBm Kleebank, dass keine neuen Informationen vorliegen. Bekannt ist, dass das LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) auf der Suche nach Ersatzstandorten ist.

Nachdem Bezv. Bröckl, als Mitglied der Fraktion der SPD, auf die schlechten Zustände (defekte Heizungsanlagen, sanitäre Anlagen und undichte Fenster) in der Einrichtung hinweist und Bezv. Müller nachfragt, ob die schlechten Bedingungen gegenüber dem LAGeSo thematisiert werden, weist BzBm Kleebank auf die verteilten Zuständigkeiten im Land Berlin hin, die eindeutig regeln, dass die Unterbringung von Asylbewerbern die Aufgabe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist und nicht die des Bezirksamtes Spandau. Deswegen gibt gar keine direkte Entscheidungskompetenz, um hier irgendetwas zu unternehmen. Was das Bezirksamt als Unterstützung tun kann, wird getan.

Herr Yildirim verteilt an alle Mitglieder die Broschüre "Der ideale Türke".

Auf Antrag der Bezv. Harju, im Namen der Fraktion der GAL, erteilen die Mitglieder einstimmig Frau Wichorek das Rederecht.

Frau Wichorek führt aus, dass ihr bei einem Besuch auf einem gemeinsamen veranstalteten Symposium der Open Society Justice Initiative und des Migrationsrates Berlin-Brandenburg zum Thema Diskriminierung an Berliner Schulen benennen: Von Rassismus zu Inklusion aufgefallen ist, dass der Bezirk Spandau nicht vertreten war.

Da die weiteren Ausführungen von Frau Wichorek schlecht zu verstehen sind, erklärt Herr Yildirim, dass der Migrationsrat ein eingetragener Verein ist, in dem alle Berliner und Spandauer Vereine Mitglied werden dürfen. Der Migrationsrat hat knapp 90 Mitgliedsvereine. Aus Spandau bzw. vom Beirat sind mindestens 3 Vereine Mitglied. Die Mitgliedschaft kann beantragt werden.

Zu den Problemen mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen führt Herr Yildirim weiter aus, dass Vereine über das Programm Partizipation und Integration Finanzierungsanträge stellen können. Diesen Antrag hat der Verein Kulturladen Altstadt Spandau, dem Frau Wichorek angehört, gemacht und hat eine Ablehnung bekommen. Nun soll bei der Nachfrage ein gewisser Herr Schneider erklärt haben, dass Spandauer Vereine nicht berechtigt sind, Anträge zu stellen. Diese Aussage stimmt so nicht, denn auch Spandauer Vereine haben ein Recht Anträge zu stellen. Nur aus formalen Gründen könnten solche Anträge abgelehnt werden. Es sollte ein Einspruch eingelegt und wieder ein vollständiger Antrag gestellt werden.

BzBm Kleebank erklärt sich interessiert an dem Schreiben und würde mit der entsprechenden Stelle in Kontakt treten. Vorstellbar ist, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, ob der Bezirk Kenntnis von dem Symposium hatte und ob eine Teilnahme zeitlich nicht möglich war, antwortet BzBm Kleebank, dass aufgrund der Vielzahl von Terminen es nicht immer möglich ist, an Veranstaltungen teilzunehmen. Es wird immer versucht, fachlich zuständige Personen an solchen Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.