Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage des Bezv. Paolini, ob, statt der Ombudsstelle im Jobcenter, eine Art externe Ombudsposition in den sozialen Einrichtungen realisiert wurde, antwortet BzStR Vogt, dass im nächsten Ausschuss Herr Leitke darüber berichten wird.

Bezv. Großeholz möchte wissen, ob nähere Informationen über die Asylbewerber in Gatow vorliegen.

BzStR Vogt antwortet, dass keine näheren Informationen vorliegen und dies der falsche Ausschuss sei.

Auf die Nachfrage des Bgd. Tietz, inwieweit sich das Bezirksamt oder der Seniorenbeirat mit dem Problem befasst, dass im Seniorenwohnhaus in der Stichstraße die Nachzahlungen der Betriebskosten 5.000,- bis 6.000,- Euro betragen, antwortet BzStR Vogt, dass für das Seniorenwohnhaus der Bereich Wohnen und somit BzStR Machulik zuständig ist.

Herr Trautmann erklärt, dass sich ein Mitglied der Seniorenvertretung in dieser Einrichtung im Vorstand Wohnen befindet und in der nächsten Sitzung der Seniorenvertretung über dieses Thema gesprochen werden soll.

Auf die Nachfragen der Bezv. Gustke und Kessling, ob neue Erkenntnisse zur Schließung der Einrichtung in der Motardstraße vorliegen, antwortet BzStR Vogt, dass keine neuen Informationen vorliegen. Zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Auf die Nachfrage der Bezv. Höhne, ob ein längerfristiger Mietvertrag für die Herberge zur Heimat abgeschlossen wurde, antwortet BzStR Vogt, dass es noch keinen Vertrag gibt. Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen vor.