Auszug - Involvierung des Ausschusses BüO in den FahrRat? - Besprechung gemäß Absprache in der 18. Sitzung am 15.08.2013  

BzStR Machulik berichtet, für Ende November 2013 ist die erste Sitzung des FahrRates vorgesehen. Teilnehmer werden der AdFC, die Polizei, der Straßenbaulastträger, die Straßenverkehrsbehörde und interessierte Bezirksverordnete sowie Bürgerdeputierte sein. Des Weiteren werden aufgrund des Arbeitskreises Fahrraddiebstahl auch die Deutsche Bahn und die Spandau Arcaden hinzugezogen. BzStR Machulik bittet um Stellungnahme des Ausschusses, ob diese Beteiligung für ausreichend angesehen wird.

Bezv. Bayer bringt zum Ausdruck, dass die Zuständigkeit eher beim Ausschuss für Bauen und Verkehr zu sehen ist. Er schlägt vor, gegebenenfalls einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Verkehr und für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten durchzuführen.

BzStR Machulik sieht ebenfalls Probleme in der Zuständigkeit und begrüßt den Vorschlag des Bezv. Bayer.

Bezv. Juchem stellt dar, aus Sicht der Fraktion der CDU wird eine direkte Involvierung des Ausschusses für nicht erforderlich gehalten. Eine jährliche Berichterstattung wäre ausreichend.