Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

1.               Mitteilungen aus dem Bereich Ordnungsamt

1.1.               Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

1.1.1               Der am 29.09.2013 auf der Zitadelle durchgeführte 6. Berliner Tierschutztag war gut besucht. Das Fachpublikum hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Berliner Tierparks und des Zoos referiert. Anwesend waren auch die Tierschutzpolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen. Das Veterinäramt Spandau berichtete über die verwaltungstechnische Realität in Bezug auf die Probleme, die im Bezirk derzeit mit dem Tierschutz vorhanden sind.
Es wurde der Berliner Tierschutzpreis und der Ehrenpreis durch die Staatssekretärin Topfer-Kataw verliehen.
Erstmalig wurde ein Rahmenprogramm organisiert.
Eines der Hauptthemen war der Tierschutz im Schulunterricht.
Aufgrund des guten Verlaufs der Veranstaltung wird vorgesehen, auch die künftigen Berliner Tierschutztage auf der Zitadelle durchzuführen.

Bezv. Kessling bedankt sich im Namen der Fraktion der SPD für die geleistete Arbeit, die es ermöglichte den Berliner Tierschutztag nach Spandau zu holen und für die gelungene Veranstaltung. Die Fraktion der SPD sagt ihre Unterstützung für den Erhalt der Veranstaltung im Bezirk zu.

BzStR Machulik betont, besonderer Dank gilt Herrn Gottschling, Leiter der Vermarktung von Flächen (Amt 2 der Abteilung JuBiKuS) und Frau Plange, Leiterin der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht.
 

1.1.2              In Bezug auf das Thema "Tierquälerei" konnte der Presse ein positives Bild vom Bezirk Spandau entnommen werden. Entgegen diesem muss hier mitgeteilt werden, dass im Jahr 2012 = 227 Fälle von Tierquälerei und im Jahr 2013 mit Stand 31.08. = 161 Fälle zu verzeichnen waren. Die Tierquälereien beinhalten Misshandlungen, Vergiftungen und Tötungen. Festzustellen ist, dass dies eine steigende Tendenz darstellt. Oftmals treten die Tierquälereien im Zusammenhang von Verwahrlosung und Kindeswohlgefährdung auf.
 

1.1.3              Im Oktober gab es drei Gastspiele von Zirkussen. Alle drei konnten ihre Gastspiele nur unter Auflagen fortführen.
In diesem Zusammenhang weist BzStR Machulik darauf hin, dass insbesondere bei der Reptilienhaltung die Gefahr einer Salmonelleninfektion besteht.
Es ist ein Problem, wenn Schulen Reptilien halten und die Kinder die Terrarien reinigen, da sie sich dadurch bereits anstecken können. Ein derartiger Fall ist auch in Spandau aufgetreten.
Ein entsprechendes Faltblatt von einem hessischen Tierschutzbeauftragten ermahnt insbesondere werdende Mütter und Mütter mit Kleinkindern bei der Haltung von Reptilien.
 

1.1.4              Voraussichtlich wird am kommenden Wochenende (19./20. Oktober) durch die Presse die drohende Schließung des Ponyhofes Staaken in Umlauf gebracht.
BzStR Machulik betont, dass seitens des Veterinäramtes keine Schließung von Amts wegen vorgesehen ist. Es werde keine diesbezüglichen Amtshandlungen geplant.
Da die Erlaubnis zur Betreibung des Ponyhofes auf ein Jahr beschränkt ist, erfolgt im Frühjahr 2014 die Prüfung auf Verlängerung.
 

1.2              Fachbereich Außendienst
 

1.2.1              Die zentrale Einwahlnummer für das Ordnungsamt ist die 3000. Hier kommt es seitens der Bürgerinnen und Bürger des Öfteren zu Missverständnissen. Außerhalb der regulären Dienstzeiten schaltet sich ein Anrufbeantworter ein. Dieser gibt den Hinweis, wenn es sich um eine unabweisbare Dringlichkeit handelt, sollte der Apparat 3081 angewählt werden. Es ist auch so, dass außerhalb der Dienstzeiten nach Ablauf der Ansage die Rufnummer 3081 "scharf" geschaltet ist, sodass man automatisch verbunden wird. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Ansage abgehört wird.
 

1.2.2              Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp an die Senatsinnenverwaltung hatte die "riskante Arbeit beim Ordnungsamt" zum Thema. Aus der Beantwortung berichtete der Tagesspiegel, dass im Jahr 2012 in Berlin 95 Mitarbeiter attackiert wurden. Im Bezirk Spandau waren im Jahr 2012 = 2 Vorgänge, die sich auf 4 Mitarbeiter bezogen, zu verzeichnen und in diesem Jahr bisher 3 Vorgänge, in denen Beleidigungen/Bedrohungen/körperliche Übergriffe erfolgten.
 

1.2.3              Die Leasingverträge für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes laufen zum Jahresende aus. In der Fahrzeugauswahl wird sich das Bezirksamt an den BVV-Beschluss halten und energieeffiziente Fahrzeuge beschaffen. Mit der neuen Fahrzeugflotte wird insgesamt voraussichtlich eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 21 % erreicht. Die Fahrgeräusche werden um 3,6 % verringert und die Standgeräusche um 7 %. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen kann innerorts im Flottenverband um 36 % gesenkt werden. Ebenfalls erfolgt eine Senkung der Gesamtkosten um 13 %.

 

2.              Mitteilung aus der Straßenverkehrsbehörde

Die Bamihlstraße war früher eine Sackgasse und ist im Bereich der Maselake zu einer Durchgangsstraße geworden. Aufgrund des großen Entwicklungsgebietes hat sich die Verkehrssituation erheblich verändert. Gemeinsam mit der Abteilung des BzStR Röding soll ein Termin vereinbart werden, um in einer so genannten Projektwerkstatt zu ermitteln, welche Möglichkeiten bestehen, den Durchgangsverkehr für die Anwohner so erträglich wie möglich zu gestalten.
 

1.              Weitere Miteilungen aus dem Bereich Ordnungsamt
 

1.2              Fachbereich Außendienst
 

1.2.4              Im September wurden mit fast allen Markthändlern Gespräche geführt, um zu klären, wie man die Markthändler im Bezirk halten kann.
Die sogenannten Bestandshändler formulierten deutlich ihre Wünsche, wie z. B. den dritten Markttag auf dem Rathausvorplatz.
Die Marktzeiten wurden verändert
 

1.2.5              In Bezug auf die Spielhallenproblematik wurde das Mustersozialkonzept seitens der Senatsverwaltung überstellt. Dadurch ist der Bezirk in der Lage bezüglich des Berliner Spielhallengesetzes tätig zu werden. Seit dem 01.01.2013 ist es erforderlich, dass Spielhallenbetreiber ein Sozialkonzept vorlegen. Um gerichtssicher die Überprüfungen vornehmen zu können, war die Freigabe des Mustersozialkonzeptes notwendig.
Bisher sind 6 Spielhallenkonzepte vorgelegt worden. Ein Konzept befindet sich derzeit in der Prüfung.
Ein fehlendes Konzept kann zu einem Bußgeldbescheid führen.

3.               Mitteilungen aus dem Bereich Bürgerdienste
 

3.1               Fachbereich Standesamt
 

3.1.1               Der unvorhergesehene Personalengpass führte dazu, dass die Bearbeitungszeit in Bezug auf Sterbeurkunden derzeit bei ca. drei Wochen liegt.
Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Personalsituation zu entspannen. Das Auswahlverfahren für die Leitung war ergebnislos, sodass Ende November ein zweites eingeleitet werden muss. Zum ersten Quartal 2014 werden zwei Standesbeamte eingestellt.
 

3.1.2              Am 26. und 27.10.2013 findet auf der Zitadelle eine so genannte Hochzeitsmesse statt. Das Standesamt wird vor Ort vertreten sein.
 

3.2              Fachbereich Wahlen
 

3.2.1              Der Kreiswahlausschuss hat am 30.09.2013 zur Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis 78 getagt. Es gab keine besonderen Vorkommnisse.
 

3.2.2              Der Volksentscheid wurde auf den 03.11.2013 festgelegt. Nach den anfänglichen Schwierigkeiten mit der Software konnten zum 12. Oktober 2013 alle Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt werden. Die Verzögerung trat in allen Stadtbezirken auf.
4.100 Wahlscheine wurden bereits ausgestellt.
Die Wahlhelferakquise verläuft sehr positiv.
 

3.2.3              Derzeit erfolgt die Unterschriftenauslegung zum Volksbegehren "Erhalt des Tempelhofer Felds". Berlinweit wurden bislang 30.800 Unterschriften eingereicht. Für den Erfolg des Volksbegehrens sind 574.000 gültige Unterschriften notwendig.
Die Auslegungsstelle befindet sich bis Ende Oktober 2013 im Raum 52 im Rathaus Spandau und danach im Bürgeramt im Rathaus Spandau (Raum 22) zu den berlinweit verabredeten Öffnungszeiten Montag von 08:00 bis 15:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 11:00 bis 18:00 Uhr (donnerstags ab 15:00 Uhr im Raum 1), Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr.
 

3.3              Fachbereich Wohnen
 

3.3.1              Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge beträgt zurzeit 4 Wochen, für Wohnberechtigungsscheine 3 Wochen. Die Anzahl der Wohngeldempfänger liegt mit Stand September bei 1.941, die Anzahl der bewilligten Wohnberechtigungsanträge bei 1.302. Aufgrund der in Spandau ausgesprochenen Gebietsfreistellungen sind von 17.030 insgesamt 12.817 Wohnungen von der WBS-Pflicht befreit.
Beim Bildungs- und Teilhabepaket, deren Bearbeitung für die Wohngeldberechtigten und für die Kinderzuschlagsberechtigten durch den Fachbereich Wohnen erfolgt, liegen die Bearbeitungszeiten bei 2 bis 4 Wochen. Die Anzahl der Leistungsempfänger ist auf 1.521 angestiegen.
 

3.4              Fachbereich Einbürgerung
 

3.4.1              Bei der letzten Einbürgerung am 11.10.2013 wurden 37 Personen eingebürgert. Die nächste Einbürgerungsveranstaltung findet am 29.11.2013 um 13:00 Uhr im Bürgersaal statt.

Bezv. Kessling berichtet von der Veranstaltung am 11.10.2013 und empfiehlt jedem Bezirksverordneten die Teilnahme. Er regt an, die Rede des Stadtrates zu veröffentlichen, zumal er sie im Ausschuss für Soziales thematisieren wird.
 

3.5              Fachbereich Bürgeramt
 

3.5.1              Im Bürgeramt - Standort Rathaus - gibt es Induktionsschleifen. Diese sind für Personen, die Gehörprobleme haben bzw. ein Hörgerät tragen. Sie können genutzt werden, um klarer und verständlicher zu hören, was eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter mitteilt. Der Senioren- und Behindertenbeauftragte des Bezirkes, Herr Laufmann, hat diese Induktionsschleifen überprüft. Da es gelegentlich zu Problemen kommt, wird gemeinsam mit einem Kollegen des Senioren- und Behindertenbeauftragten ein jährlicher so genannter Induktionsschleifen-TÜV vorgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass jede Person mit einem Hörgerät diese Induktionsschleifen nutzen kann.
 

3.5.2              Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Biometrie der Reisepässe wurde veröffentlicht.