Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 19.11.2012 betr.: Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/15 - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 unter Mitberatung des Jugendhilfeausschusses - vertagt in der 19. Sitzung am 28.02.2013 - vertagt in der 22. Sitzung am 02.05.2013 - vertagt in der 25. Sitzung am 21.08.2013 - vertagt in der 26. Sitzung am 22.08.2013  

Bezv. Höhne verliest einen Änderungsantrag der Fraktion der GAL.

Bezv. A. Meißner spricht sich gegen den Antrag und Änderungsantrag aus, da diese in die Aufgaben des Bezirksamtes eingreifen.

Bezv. Höhne begründet nochmals den Antrag ihrer Fraktion.

Zu der Frage des Bezv. A. Meißner, inwieweit und ob eine Einflussnahme der BVV auf die Erstellung des Entwurfes zum Bezirkshaushaltsplan möglich ist, gibt BzBm Kleebank an, dass es sich um einen sehr komplexen Vorgang handelt. Er möchte weder eine vorgezogene rechtliche Prüfung vornehmen noch eine abschließende Beurteilung abgeben. Bei einer Beschlussfassung durch die BVV könnte es ggf. zur Beanstandung kommen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Vertagungsantrag des Bezv. Ziesak anzunehmen. Für die erneute Beratung wird um Versendung des Änderungsantrages der GAL gebeten.