Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 06.05.2013 betr.: Spandau wird Mitglied im Klima-Bündnis - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung
Bezv. Sonnenberg-Westeson bringt einen Änderungsantrag ein. Der Halbsatz "und für die entstehenden Mitgliedskosten im Haushalt einen Titel zu schaffen" ist zu streichen. Anschließend begründet er den Antrag.
Nach kurzer Debatte, an der sich die Bezv. A. Meißner, Paolini und Sonnenberg-Westeson beteiligen, kommt der Ausschuss bei 4 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der GAL anzunehmen. Der BVV wird folgende Beschlussempfehlung vorgelegt.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mitgliedschaft im "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." zu beantragen. |
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