Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 27.06.2013 betr.: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015 Beschlussempfehlung für die BVV  

Bezv. Paolini hat am weiteren Verlauf der Sitzung nicht teilgenommen.

Die Mitglieder des Ausschusses erhalten den Entwurf der Beschlussempfehlung, wie er von den Fraktionen der SPD und GAL vorgeschlagen wird.

Bezv. Dr. Lange erläutert im Namen der Fraktion der SPD diesen Vorschlag.

Bezv. Höhne bringt im Namen der Fraktion der GAL folgenden Änderungsvorschlag für den Ansatz beim Kapitel 4100 Titel 42801 ein:

Der Ansatz im Kapitel 4100 - Titel 42801 - Entgelte der planmäßig Tarifbeschäftigten ist in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 um jeweils Euro 18.000 für die Aufstockung der Stellen für Therapeuten/-innen an der Schule am Gartenfeld um insgesamt 0,5 VZÄ zu erhöhen.

Der entsprechende Ausgleich ist proportional verteilt auf alle Geschäftsbereiche herzustellen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU wird die Sitzung von 18:20 bis 18:45 Uhr unterbrochen.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. A. Meißner bezüglich der Pläne der Fraktion der SPD mit dem Haus der Gesundheit erläutert Bezv. Dr. Lange den Standpunkt ihrer Fraktion.

Bezv. A. Meißner nimmt im Namen der Fraktion der CDU zu den Änderungsvorschlägen der Fraktionen der SPD und GAL Stellung. In großen Teilen finden die Vorschläge nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. So wird beispielsweise befürchtet, dass das Haus der Gesundheit nicht im vorgesehenen Maße instandgesetzt/ausgebaut werden kann. Eine zweite Netzleitung wird für nicht erforderlich gehalten, da sie lediglich zur Sicherheit für den möglichen Ausfall der vorhandenen Leitung hergestellt werden soll.

Die Verwendung der Stückkostenvorteile aus dem HzE-Bereich zur Finanzierung des Baus der Mensen, wird als Risiko angesehen.

Ebenso risikobehaftet wird die Streichung der Mittel für den Straßenbau eingeschätzt, da der eingestellte Ansatz ohnehin nur einen Bruchteil der benötigten Mittel darstellt.

Die Streichung im Bereich Grünpflege, insbesondere bei den Friedhöfen, ist nicht hinnehmbar, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gekommen ist. Der Zustand der Friedhöfe ist nicht mehr tragbar.

Die Fraktion der CDU ist nicht der Ansicht, dass der Jugendbereich auskömmlich ausgestattet ist. Sie hält es für äußerst ungünstig, bei der Förderung der Erziehung in der Familie, der Jugendsozialarbeit sowie bei den stationären Hilfen zur Erziehung Ansatzkürzungen vorzunehmen.

Zusammenfassend spricht sich Bezv. A. Meißner für die Fraktion der CDU gegen den Änderungsantrag der Zählgemeinschaft aus.

Bezv. Höhne geht auf die Einschätzung des Bezv. A. Meißner ein und legt kurz den Standpunkt der Fraktion der GAL dar.

Bezv. Kessling bringt seine positive Haltung zu dem vorgelegten Änderungsantrag zum Ausdruck.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - verliest den zusätzlichen Änderungsantrag der Fraktion der GAL.

BzBm Kleebank stellt dar, der gegenwärtige Personalabbau wird über die Zahl von Vollzeitäquivalenten und nicht über finanzielle Mittel gesteuert. Aus diesem Grund wäre dieser Antrag nicht umsetzbar.

Bezv. Höhne begründet den Änderungsantrag der Fraktion der GAL.

Die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der GAL ergibt folgendes Ergebnis:

für den Antrag:              2 Stimmen              (Bezv. der Fraktion der GAL)

gegen den Antrag:              7 Stimmen              (3 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            4 Bezv. der Fraktion der SPD)

Bezv. A. Meißner hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015 wird wie folgt festgestellt:

              Einnahmen              Ausgaben              Verpflichtungs-
                                          ermächtigungen
                        ?                      ?                          ?             

2014              515.367.800              515.367.800                            1.191.000

2015              524.687.700              524.687.700                            1.750.000
 

A. Das Bezirksamt wird beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1.      im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2015 um 1.296.000 Euro auf 4.249.000 Euro zu erhöhen;
 

2.      im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) im Haushaltsjahr 2014 um 100.000 Euro auf 205.000 Euro zu erhöhen;
 

3.      im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 52703 (Dienstreisen) für das Haushaltsjahr 2014 um 2.500 Euro auf 4.500 Euro zu erhöhen;
 

4.      im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) für das Haushaltsjahr 2014 um 2.500 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen;
 

5.      im Kapitel 3501 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2014 um 3.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen;
 

6.      im Kapitel 3630 ist der Ansatz im Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) im Haushaltsjahr 2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen;
 

7.      im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 (Archive und Sammlungen) im Haushaltsjahr 2014 um 20.000 Euro auf 355.000 Euro zu erhöhen;
 

8.      im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51902 (Unterhaltung der Schulen und Schulsportanlagen) um 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 auf 4.205.000 Euro zu erhöhen.
 

9.      im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97130 (Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung) in den Haushaltsjahren 2014/2015 um jeweils 25.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen;

II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:

10.  im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2014 um 180.000 Euro auf 2.723.000 Euro zu reduzieren;
 

11.  im Kapitel 3340 ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 für den Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) um 166.000 Euro auf 180.000 Euro zu reduzieren;
 

12.  im Kapitel 3610, Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 um 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren;
 

13.  im Kapitel 3630, Titel 52610 (Gutachten) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 10.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren.
 

14.  im Kapitel 3715, Titel 54053 (Veranstaltungen) sind die Ansätze für die Haushaltsjahre 2014/2015 um jeweils 6.000 Euro auf jeweils 6.000 Euro zu reduzieren;
 

15.  im Kapitel 3800 ist der Ansatz für die Haushaltsjahre 2014/2015 für den Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) um jeweils 400.000 Euro auf jeweils 2.156.000 Euro zu reduzieren;
 

16.  im Kapitel 3810, Titel 81179 (Fahrzeuge) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 10.000 Euro auf 150.000 Euro zu reduzieren;
 

17.  im Kapitel 3820, Titel 52111 (Unterhaltung der Friedhofsanlagen) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 50.000 auf 370.000 Euro und für das Jahr 2015 um 150.000 Euro auf 370.000 Euro zu reduzieren;
 

18.  im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG) für das Haushaltsjahr 2015 um 70.000 Euro auf 455.000 Euro und im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) um 30.000 Euro auf 680.000 Euro zu reduzieren;
 

19.  im Kapitel 4042 sind die Ansätze im Titel 67184 (Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII außerhalb Berlins) für die Haushaltsjahre 2014/2015 um jeweils 500.000 Euro auf 11.580.000 Euro zu reduzieren;
 

20.  im Kapitel 3309 ist der Ansatz für den Titel 54010 (Dienstleistungen) für das Haushaltsjahr 2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu reduzieren.

III.               im Kapitel 3300 folgenden Titel neu einzurichten und ihn für das Haushaltsjahr 2014 für die Schwerpunkte Integration, Inklusion und Frauenförderung jeweils mit 1.000 Euro (= 3.000 Euro) auszustatten sowie für das Haushaltsjahr 2015 jeweils mit 2.000 Euro (= 6.000 Euro): Kapitel 3300, Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte)

IV.               zu prüfen:

1. wie die Ansiedlung studentischen Wohnens in Spandau stattfinden kann.
    
2. wie die Bürgeranregungen 2014-0010, 2014-0013, 2014-0015 aus der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt werden können.

V.              Auflagen:

1. zum Kapitel 3306, Titel 51900

Der dritte Satz der Erläuterung ist wie folgt neu zu fassen und zu ergänzen:

"Von dem Ansatz sind für das Haushaltsjahr 2014 30.000 Euro für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit Zitadelle zu verwenden. Von dem Ansatz soll außerdem die Sicherung des Fort Hahneberg durchgeführt werden. Von dem Ansatz 2014 und 2015 sind insgesamt 2.500.000 ? für die bauliche Unterhaltung des Hauses der Gesundheit im Zuge der Büroflächenoptimierung laut BVV Beschluss Drs.-Nr. 0520/XIX vorgesehen."

2. zum Kapitel 3340, Titel 68406

Die Erläuterung in Kapitel 3340 zu Titel 68406 ist zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

aa)              "Die Mittel in Höhe der Ansätze sind für Streetworkangebote zur Alkoholprävention in der Wilhelmstadt und der Altstadt Spandau zu verwenden. Von dem Ansatz in 2015 sind 34.000 Euro für das "Netzwerk Präventionsmedizin und Gesundheitsförderung im Kindes- und Jugendalter" vorgesehen, das durch die Krankenkassen kofinanziert werden soll.

bb)               Die Inanspruchnahme der Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Haushalt Personal und Rechnungsprüfung (verbindliche Erläuterung).

3. zum Kapitel 3630, Titel 68406

Im Kapitel 3630, Titel 68406 sind die Erläuterungen für die Haushaltsjahre 2014 (Mittel Förderung Kulturzentrum Gemischtes") und 2015 ("Mittel Förderung dezentrale Kulturarbeit") zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

"Die Mittel für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind für die Förderung des Kulturzentrums Gemischtes zu verwenden."

4. Kapitel 3640, Titel 52306

Die Erläuterung im Kapitel 3640 für Titel 52306 ist wie folgt einzufügen:

"Im Haushaltsjahr 2014 sind mindestens 20.000 Euro für die Einrichtung eines Lesegartens in der Zweigstelle Obstallee zu verwenden."

5. Kapitel 3810, Titel 81179

Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 81179 ist für 2014 wie folgt neu zu fassen:

"2014

1 Transporter              60.000 ?

1 LKW mit Kran und Kipper              90.000 ?"

6. Kapitel 3810, Titel 52110

Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 52110 ist wie folgt neu zu fassen:

aa)              "Im Rahmen des Spielplatzprogramm sind jeweils mindestens 50.000 Euro für barrierefreie Spielgeräte vorgesehen."

bb)               Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.

7. Kapitel 4010, Titel 53104

Die Erläuterung im Kapitel 4010 für Titel 53104 ist wie folgt zu ergänzen:

"Von den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind 3.000 Euro für Kinder- und Jugendbeteiligung zu verwenden. Dazu ist in Zusammenarbeit mit der BVV ein Konzept zu erarbeiten."

B. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014/2015 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 20.09.2013 einzureichen.

Des Weiteren kommt der Ausschuss einstimmig überein, diese Beschlussempfehlung als Dringlichkeit auszuweisen.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - wird in der BVV-Sitzung die Berichterstattung vornehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darüber, die Bürgeranliegen mit den Nummern 2014-0001, 2014-0004, 2014-0005, 2014-0008, 2014-0009, 2014-0011, 2014-0014 sowie 2014-0019 bis 2014-0025 an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen.

Die Ausschussvorsitzende wird die Vorsitzenden der Fachausschüsse schriftlich darüber informieren.