Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Für die Durchführung des Volksbegehrens "Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung" konnten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Aushilfe gewonnen werden, sodass kein Bürgeramt oder Bürgerbüro in Spandau geschlossen werden musste.
 

b)      Das in der letzten Sitzung vorgestellte Terminmodell für die Bürgerämter und Bürgerbüros wurde sehr gut angenommen. Derzeit gibt es einen Vorlauf für die Terminvergabe von durchschnittlich ein bis zwei Wochen.
Spontankunden erhalten in der Regel einen kurzfristigen Termin (für den gleichen Tag oder zumindest in der gleichen Woche). Dieses Verfahren wurde ebenfalls sehr gut angenommen.
 

c)      Im Fachbereich Standesamt und Einbürgerung ist derzeit eine angespannte Personalsituation zu verzeichnen. Das Auswahlverfahren für eine neue Leitung des Standesamtes ist gescheitert. Am 01.08.2013 erfolgte die erneute Ausschreibung.
 

d)      Am 26.08.2013 wird das elektronische Personalstandsregister eingeführt. Um eine reibungslose Durchführung der dafür erforderlichen Datentransferarbeiten zu gewährleisten, bleibt das Standesamt am 27.08.2013 geschlossen.
 

e)      Die Bearbeitungszeiten bei der Hauptaufgabe des Standesamtes (Sterbefälle und Geburten) liegen durchschnittlich bei 7 bis 10 Werktagen, was im Vergleich als gut bezeichnet werden kann.
Bearbeitungsrückstände fallen vorwiegend bei Namensänderungen an. Hier kann seitens des Bezirksamtes kein Einfluss genommen werden, da man von Stellungnahmen anderer Verwaltungseinheiten abhängig ist.
 

f)        Die nächste Einbürgerung findet am 30.08.2013, um 13:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Spandau statt.
 

g)      Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohnberechtigungsanträge liegt bei zwei Wochen. Damit belegt Spandau gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg den 1. Platz.
In Bezug auf die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge belegt Spandau ebenfalls den 1. Platz, hier gemeinsam mit dem Bezirk Reinickendorf.
 

h)      Seit dem 12.08.2013 ist das Büro für die Briefwahl geöffnet. Es werden ca. 30.000 Anträge auf Briefwahl erwartet.
Ab 16.08.2013 werden die Wahlbenachrichtigungen versandt.
 

i)        Gemäß Beschluss der BVV hat das Bezirksamt den Auftrag, einen FahrRat einzurichten. Es existiert bereits ein Arbeitskreis gegen Fahrraddiebstahl, der beim Bürgermeister angesiedelt ist. BzStR Machulik war Teilnehmer und Leiter der letzten Sitzung dieses Arbeitskreises. Er schlug vor, den Arbeitskreis in den zu gründenden FahrRat einzubeziehen.
BzStR Machulik fragt den Ausschuss, inwieweit er in diesen Rat involviert werden möchte. Sind dem Ausschuss die Ergebnisse oder die Protokolle der Beratungen des FahrRates vorzulegen, oder möchten Bezirksverordnete des Ausschusses in den FahrRat eingeladen werden?
Die Mitglieder kommen überein, diese Fragestellung in den Fraktionen vorzutragen und die Thematik in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses BüO zu behandeln.
 

j)        Am 13.09.2013 findet der diesjährige "Kippentag" in Spandau statt.