Auszug - Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014/2015 - Einzelplan 40  

Einleitend erläutert BzStR Hanke, dass das Jugendamt für die nächsten Jahre trotz der Tatsache, Konsolidierungsbezirk zu sein, den nächsten Schritt gehen und Prävention finanzieren möchte. Aus diesem Grund wurden im Bereich der Jugendförderung einige Veränderungen vorgenommen und es ist mehr Geld als in den Vorjahren im Etat. Zum Einen sind aufgrund des BVV-Beschlusses für das Jugendberatungshaus Mittel veranschlagt und zum Anderen Geld für die Wochenendöffnung von Jugendfreizeiteinrichtungen, da auch die Besucherzahlen dies fordern.

Im Bereich der Personaleinsparungen zum Personalabbau bis 2016 werden die Kolleginnen und Kollegen altersgerecht in den Ruhestand gehen. Bei dieser Regelung sind viele Abgänge im Jugendfreizeitbereich, so dass es hier Veränderungen geben wird. Es wird jedoch keine Einrichtung geschlossen. Die Personaleinsparungen in den nächsten Jahren sind ein Prozess, auf den von Fall zu Fall mit Veränderungen reagiert wird. Hier sind langfristigere Diskussionen notwendig.

Die Mitglieder des Ausschusses werden über die Planungen eines notwendigen Neubaus des Jugendfreizeitheims Koeltzepark informiert.

Auf die Frage der Vorsitzenden mit dem Umgang zu dem bis 2016 erforderlichen Personalabbau und gleichzeitigem Personalproblem in der Zukunft führt BzStR Hanke aus, dass Spandau weiterhin im Status der Überalterung in der Behörde ist, jedoch keine jüngeren Mitarbeiter/-innen eingespart werden, sondern die bis 2016 aus Altersgründen ausscheidenden. Es wird Umstrukturierungen und Personalsteuerung geben müssen.

Zur Frage der Vorsitzenden, ob der Neubau des Jugendfreizeitheims bei der baulichen Unterhaltung im Haushaltsplan aufgenommen ist, erläutert Bezv. Höhne, dass dies bei SE FM entsprechend im Etat vorgesehen ist, jedoch mit einer Gesamtsumme. Einzelne Projekte müssten in der Erläuterung entsprechend ausgewiesen werden. Bezv. Höhne bittet das Bezirksamt, in der nächsten Zeit eine Liste vorzulegen, welche Maßnahmen in welchem Umfang vorgesehen sind. Außerdem ist eine Erläuterung in einer der nächsten Sitzungen erwünscht, wie die vorgesehene Anzahl der Mitarbeiter/-innen (Sollzahl) mit den zu bewältigenden Aufgaben entsprechend funktionieren kann oder ob es in einzelnen Bereichen Probleme gibt.

BzStR Hanke führt aus: Mit der SE FM wurde vereinbart, dass er als Stadtrat eine Übersicht bei der baulichen Unterhaltung hat. Er erläutert die Einsichtnahme in die Unterkonten. Zur Personalsituation wird ausgeführt, dass das Personal in keinem Bereich des Jugendamtes ausreichend für die Aufgabengebiete ist.

Die Fragen des Bgd. Baron zu den höheren Ansätzen im Personalbereich werden von Herrn Schütz im Einzelnen beantwortet. Der Haushaltsplan 2014/2015 wurde bedarfsgerecht aufgestellt und ist nach Einschätzung des Amtes auskömmlich. Die Erfolgsaussichten für einen Aufwuchs des Personals durch Sondergenehmigungen sind sehr gering.

Die Vorsitzende stellt fest, dass sich der Jugendhilfeausschuss künftig regelmäßig über die Umsetzung der Personaleinsparungen mit den strukturellen Veränderungen informieren lassen wird.

Die Vorsitzende ruft die einzelnen Einzelpläne zur Besprechung auf.

Kapitel 4000

Titel 422 01 und              BzStR Hanke beantwortet die Frage des Bgd. Kroggel

Titel 428 01              betr. der Ansätze der tarifbeschäftigten Angestellen und

              Beamten u. a. damit, dass der Haushaltsansatz gespie-

              gelt wurde.

Titel 511 40              BzStR Hanke beantwortet die Frage der Bezv. Höhne zu

              dem Ansatz für die Ersatzbeschaffung von Büromöbeln.

              Es handelt sich um die Erhöhung auf den tatsächlichen

              Bedarf.

Titel 527 03              Die Frage des Bezv. Gorski bezüglich der Erhöhung des

              Ansatzes bei den Dienstreisen, wird von BzStR Hanke

              dahingehend beantwortet, dass es sich hierbei u.a. um

              die Zeitfahrkarten für Dienstfahrten der Mitarbeiter/-innen

              handelt und es Preiserhöhungen gab.

Titel 981 01 und              Auf die Frage der Bezv. Höhne erklärt Frau Ewert die

Titel 540 85              Zusammenhänge durch Veränderung eines Zahlungs-

              Empfängers und der damit verbundenen anderen

              Verrechnungen.

Kapitel 4010

Die Frage der Bezv. Schneider in welchen Titeln die bereits ausgeführten Aufstockungen Jugendberatungshaus, Verschickungsmaßnahmen und Wochenendöffnung auftauchen, beantwortet BzStR Hanke wie folgt: Diese Maßnahmen sind in den Titeln 671 39 und folgende enthalten.

Bezv. Wurl erläutert den Mitgliedern des JHA die Kostenverteilung in diesen Titeln, u. a. für die Wochenendöffnung.

Nach einer Diskussion über den Eckwertebeschluss, die Verteilung der Haushaltsmittel und die Ausstattung im Bereich Jugend, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Schneider, Mross, Höhne und Bgd. Baron beteiligen, wird festgestellt, dass der Bereich Jugend zufriedenstellend versorgt wurde und man hofft, dass es in diesem Bereich keine negativen Veränderungen durch unvorhersehbare Fakten geben wird. 20 % Erhöhung gegenüber der Spiegelung von 2012 ist in der heutigen Zeit ein guter Betrag.

Kapitel 4011

Auf die Frage des Bgd. Gorski, warum der BdP Koetzepark bei diesem Kapitel nicht aufgeführt ist, erläutert BzStR Hanke, dass diese Liegenschaft nicht dem Bezirk gehört. Der BdP ist zwar auf Bezirksgelände, das Haus gehört jedoch dem BdP.

Titel 546 90              Frau Ewert erklärt auf Bitte der Bezv. Höhne die Rest-

              summe einer Zweckgebundenen Einnahme und die

              Verwendung der Mittel u. a. für die Holzwerkstatt des

              Geschwister-Scholl-Hauses und die Umgestaltung des

              Geländes Aalemannufer sowie weitere Ausgaben noch

              in diesem Jahr durch das Projekt "Berliner Elfen". Sollte

              Geld in diesem Jahr nicht ausgegeben werden können,

              so wird es in das Folgejahr übertragen.

Titel 428 01              Die Fragen des Bgd. Baron werden von BzStR Hanke

              Beantwortet.

Titel 684 56 und              Frau Ewert beantwortet die Frage des Bgd. Baron zu

        684 63              den Ausgaben für das freiwillige ökologische Jahr. Die

              Pauschalen für das freiwillige ökologische Jahr fallen

              etwas geringer aus als für das freiwillige soziale Jahr..

Kapitel 4021

Titel 671 51              BzStR Hanke beantwortet die Frage des Bgd. Kroggel zu

              dem Ansatz für die Tagespflege.

Titel 671 77              Frau Ewert beantwortet die Frage des Bgd. Baron und die

              regelmäßigen Erhöhungen aufgrund des Staatsvertrages.

Titel 261 02 und              Frau Ewert erklärt auf die Frage der Bezv. Höhne die Art

        261 07              der Personalausgaben im Rahmen eines Gestellungsver-

              trages.

Kapitel 4040

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 4042

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 4043

Titel 684 35              Die Beantwortung der Frage der Bezv. Höhne bezüglich

              des niedrigeren Satzes für ambulante JGG-Maßnahmen

              wird nachgereicht.

Kapitel 4044

Titel 281 23              Die Beantwortung der Frage des Bgd. Baron wird dem

              Ausschuss nachgereicht.

Kapitel 4045

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des JHA den Entwurf zum Haushaltsplan 2014/2015 zur Kenntnis nimmt und dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung empfohlen wird, den Entwurf für den Bereich Jugend so durchzusetzen. Sie wird der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses das Ergebnis dieser Beratungen mitteilen.