Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 06.05.2013 betr. Spandauer Straßen nach verdienten Spandauerinnen und Berlinerinnen benennen - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 15.05.2013  

BzStR Röding teilt den Mitgliedern dieses Ausschusses mit, dass dem Bezirksamt aus dem Juni d. J. ein Schreiben eines Bürgers aus Staaken vorliegt, der die Straßenbenennung der Nummernstraße 339 vorschlägt, diesauf 2 Seiten und einigen Anlagen begründet. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll und wäre historisch geboten, die Familie Sternberg, insbesondere Herrn Julius Sternberg mit einer Straßenbenennung zu ehren. In diesem Bereich West-Staaken sind bereits nach Alfons Loewe und Arthur Löwenstamm Straßen benannt und es würde in Tradition stehen. Er verweist auch auf die Unterstützung der heimatkundlichen Vereinigung und der Jugendgeschichtswerkstatt für diese Idee.

BzStR Röding ist unklar, wie man mit dem Bürgerantrag bei einem Beschluss des vorliegenden Antrages umgehen kann und antworten soll.

Bezv. Schiller führt zu den Erläuterungen des BzStR Röding und seiner Frage des Umganges mit der Situation u. a. aus, dass es in Spandau 240 Straßen gibt, die nach Männern und lediglich 20 Straßen, die nach Frauen benannt sind. Herr Sternberg ist sicherlich auch zu würdigen, aber vorher sind erst einmal Frauen zu würdigen.

Bezv. Christ drückt ihre Fassungslosigkeit über den Antrag aus und empfindet ihn als völlig ideologisch und einseitig. Dies zeugt nicht von Gleichberechtigung. Die Fraktion der CDU wird den Antrag ablehnen und macht einige Erläuterungen dazu.

Der Vorsitzende bemerkt zu den Ausführungen der Bezv. Christ, dass es in der Vergangenheit für jede Fraktion, die länger dabei ist, Beispiele von inhaltlichen Dingen, gibt, die nach Meinungsänderungen abgestimmt wurden. Es gibt immer die Möglichkeit, Standpunkte zu hinterfragen und ggf. auch zu korrigieren.

Bezv. Harju teilt mit, dass die Fraktion der GAL den Antrag unterstützen wird. Es gibt Frauen, die es verdienen, gewürdigt zu werden. Sie erläutert, was in der Vergangenheit nicht beachtet wurde und ihr negativ aufgefallen ist.

Bezv. Schunke führt aus, dass sie den Antrag unterstützen wird. Sie hofft allerdings, dass mit diesem Antrag nicht versucht wird, als nächstes den Namen Käthe Lorenz auszuwählen. Es sollen auch andere Frauen gewürdigt werden.

Bezv. Hotait betont für die Fraktion der SPD, dass sie für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung steht, auch bei Straßennamen. Bei knapp 8 % Frauennamen sieht die Fraktion jedoch einen drastischen Handlungsbedarf mit diesem Antrag.

Nach weiteren Ausführungen der Bezv. Crist und Hotait kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Antrag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die vorhandenen 11 gewidmeten Nummernstraßen und die 29 gewidmeten Verbindungswege ohne Namen nach Frauennamen zu benennen. Hierbei sollte die vorhandene Spandauer Vorschlagsliste zur Straßenbenennung nach verdienten Berliner und Spandauer Frauen (1996 dem Bezirksamt übergeben), Anwendung finden.