Auszug - Jugendantrag vom 15.04.2013 betr. effizienter Einsatz der BVG-Busse - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 24.04.2013  

Herr Mader-Karasu begründet seinen Antrag.

Bezv. Harju bittet für die Fraktion der GAL, den 2. Satz des Antrages zu streichen, weil zwischen 7:00 und 8:00 Uhr viele Einsatzbusse fahren. Die BVG sollte sich trotz allem Gedanken darüber machen, wie die Situation noch zu verbessern ist, z. B. durch eine Schulung der Fahrerinnen und Fahrer, dass die Schüler aufgefordert werden, auch den hinteren Teil des Busses zu benutzen bzw. dort einsteigen können.

Bezv. Christ erläutert, dass alle Ausführungen richtig sind, jedoch die Folge von kürzeren Frequenzen die Einsparung von Buseinsätzen an anderer Stelle sind, denn zusätzliche Busse gibt es nicht, weil nicht genug Geld da ist. Hier schlägt sie vor, sich an diejenigen zu wenden, die die Leistungen bestellen, also an den Aufsichtsrat und Finanzsenator.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, den 2. Satz des Antrages wie folgt zu verändern: Die zuständigen Senatsverwaltungen müssen die BVG in die Lage versetzen, besonders zu den Stoßzeiten mehr Busse in erhöhter Frequenz einzusetzen.

Bgd. Große-Sudhoff bestärkt den Vorschlag der Bezv. Harju, da man sich u. a. am Rande einer Sitzung einmal über ähnliche Probleme beim X34, X49 und M49 unterhalten hat. Er hat in den Linien organisatorische Regelungen beobachtet, die zu deutlichen Entlastungseffekten geführt haben. Der Sachverstand für einen effizienten Einsatz liegt an anderer Stelle und evtl. gibt es Lösungen für Verschiebungen innerhalb Spandaus.

Nach einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Mader-Karasu, die Bezv. Christ, Schiller und Harju beteiligen, kommt der Ausschuss bei 6 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), 8 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 1 Enthaltung (Bezv. Fraktion der Piraten) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzulehnen.

Die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion der GAL ergibt bei 10 Ja-Stimmen (1 Bezv. CDU, 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 5 Enthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Spandauer Busproblematik so schnell und effizient wie möglich gelöst wird.