Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 18.02.2013 betr. Aufstellung eines Park and Ride-Konzepts für Spandau - überwiesen in der 18. BVV-Sitzung am 27.02.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten  

BzStR Röding macht die Mitglieder des Ausschusses für die Beratung des Antrages darauf aufmerksam, dass das bezirkliche Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt personell nicht in der Lage wäre, solche ein detailliertes Park- and Ride-Konzept aufzustellen. Das bedeutet, wenn es eine hohe Priorität hat, müsste es durch eine Ausschreibung in Auftrag gegeben werden und würde sicherlich mehrere zehntausend Euro kosten und sind in der Abteilung für den Haushalt 2014/15 nicht vorgesehen.

Bezv. Christ bringt für die Fraktion der CDU wegen der vorgenannten Gründe den Änderungsantrag ein, aus dem Ursprungsantrag einen Prüfauftrag macht.

Die Abstimmung des Änderungsantrages ergibt bei 6 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 2 Stimmenthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL) die Ablehnung des Änderungsantrages.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 2 Stimmenthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den gesamten Bezirk Spandau ein detailliertes Park and Ride-Konzept (P+R-Konzept) vorzulegen.