Auszug - Zukunft und Aussicht des Mobilitätshilfedienstes Spandau  

Herr Stoffenberger führt aus, dass ein neuer Zuwendungsbescheid für das Jahr 2013 dem Träger vorliegt. Darin werden die beantragten Zuwendungen für den Mobilitätshilfedienst bis 31.12.2013 zugesagt.

In einem Gespräch mit der zuständigen Senatsverwaltung, wurde mitgeteilt, dass an einer Reduzierung auf 12 Dienste im Jahr 2014 festgehalten wird. Das heißt, die Senatsverwaltung möchte weiterhin einen Dienst schließen bzw. die Förderung beenden. Dazu sollen die gleichen Kriterien, die nur inhaltlich bekannt sind, angewendet werden, wie im Jahr 2012. Der Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.10.2013 bildet die Datengrundlage für die Auswertung im neuen Auswahlprozess, die an die Senatsverwaltung übermittelt wird.

Im November 2013 wird dann die Entscheidung getroffen, welcher Mobilitätshilfedienst ab dem 30.06.2014 nicht mehr gefördert wird.

In das Ranking werden nur insgesamt 10 Dienste eingehen, da die Dienste ausgenommen werden sollen, die jetzt schon umgezogen sind. Das heißt, in zwei Bezirken werden ab 30.06.2013 schon Dienste nicht gefördert. Dafür ziehen aus zwei anderen Bezirken, die doppelt besetzt sind, Dienste im Laufe dieses Jahres um. Diese beiden Dienste sowie der Dienst, dem sozusagen nicht ermöglicht wurde nach Spandau zu ziehen, werden nicht in das Ranking mit aufgenommen.

Der Dienst, der dann auf Platz 10 landet, wird die Förderung ab dem 30.06.2014 nicht mehr erhalten.

Der Vertrag zwischen der LIGA und dem Senat, in dem der Mobilitätsdienst nur ein Bestandteil ist, läuft bis zum Jahr 2016. Das heißt, auch diese Regelungen, die jetzt getroffen werden, gelten letztendlich nur bis 2016. Dann kann und wird der Senat neu entscheiden.

In der anschließenden Aussprache, an der sich die Bezv. Höhne, Paolini, Kessling, Müller, Reinefahl, Bgd. Grosse, Tietz und Wolke und Herr Trautmann beteiligen, werden die Nachfragen von Herrn Stoffenberger beantwortet.

Bezv. Höhne schlägt vor, mit einem gemeinsamen Schreiben an das Abgeordnetenhaus oder einer Beschlussempfehlung oder einer Resolution als Fachausschuss zu reagieren, um zu verhindern, dass im Jahr 2014 dem Mobilitätshilfedienst die Förderung gänzlich gestrichen wird.

Auf Wunsch des Bezv. Reinefahl wird die Sitzung von 17:18 Uhr bis 17:21 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung einigen sich die Mitglieder darauf, keine Beschlussempfehlung aber ein gemeinsames Schreiben des Ausschusses für Soziales, durch den Vorsitzenden, an das Abgeordnetenhaus auszuarbeiten.