Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 06.05.2013 betr.: Veröffentlichungen im Amtsblatt auf der Webseite des Bezirks einstellen - überwiesen in der 21. BVV am 15.05.2013  

Bezv. Paolini begründet den Antrag der Fraktion Piraten.

Bezv. Höhne erklärt, den Antrag abzulehnen, da nicht erkennbar ist, welchen konkreten Nutzen eine ausgewählte Erstellung und Veröffentlichung durch den Bezirk, neben dem Kulturbuchverlag, haben soll.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schatz, Paolini und Höhne.

Bezv. Meißner, A. äußert, dass das Amtsblatt von Internetnutzern wahrscheinlich nicht auf den Webseiten des Bezirksamtes Spandau gesucht wird. Außerdem sollte eine Mehrbelastung der Bezirksamtsmitarbeiter ausgeschlossen werden.

Bezv. Kleineidam äußert, dass der Antrag aufgrund des ebenfalls nicht erkennbaren Nutzens von der Fraktion der SPD abgelehnt wird.

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.