Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 11.03.2013 betr.: Wohnen in Spandau - überwiesen in der 19. BVV am 20.03.2013  

Bezv. Kleineidam begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Meißner, A. schlägt vor, den Antrag zu ändern und folgende Sätze anzuhängen:

Die "Berliner Mischung" soll auch für die Zukunft erhalten bleiben. Hierzu sind auch die personellen und fachlichen Kapazitäten in der Bauplanung und der Bauaufsicht so sicherzustellen, dass für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Sorge getragen ist.

Bezv. Höhne erklärt, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit folgender Ergänzung anzunehmen: . sowie ein Kontingent an Wohnungen mit Belegungsrechten des Bezirkes .

Nachdem Bezv. Kleineidam äußert, dass nichts gegen die Änderungen spricht, wird folgender Änderungsantrag einstimmig beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Sicherung bezahlbarer Mieten im Bezirk und zur Vorbeugung der Gentrifizierung in einzelnen Quartieren Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften auszuhandeln, die auch den Neubau von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten sowie ein Kontingent an Wohnungen mit Belegungsrechten des Bezirkes vorsehen. Die "Berliner Mischung" soll auch für die Zukunft erhalten bleiben. Hierzu sind auch die personellen und fachlichen Kapazitäten in der Bauplanung und der Bauaufsicht so sicherzustellen, dass für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Sorge getragen ist.

Beschluss: