Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 11.03.2013 betr.: Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung allgemeiner Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch die wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauer - überwiesen in der19. BVV am 20.03.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten und des Integrationsausschusses  

Nachdem Bezv. Höhne um Zustimmung bittet, erkärt Bezv. Meißner, A., dass der Migrations- und Integrationsbeirat vorher um eine Stellungnahme gebeten werden sollte und beantragt die Vertagung des Antrages.

Bezv. Höhne erläutert ausführlich, warum eine Annahme des Antrages jetzt erfolgen sollte. Der Antrag sollte erstmal auf den Weg gebracht werden, um dann den Migrations- und Integrationsbeirat in die Diskussion mit einzubeziehen und das Verfahren abzustimmen. Eine derzeitige Vertagung würde bedeuten, dass einige Zeit vergehen würde, bis der Beirat eine Stellungnahme abgeben kann.

Die beantragte Vertagung wird mit 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) abgelehnt.

Der Antrag wird bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) angenommen.

Beschluss: