Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 22.03.2013 betr.: Mehr Transparenz: Veröffentlichung der Protokolle und Beschlüsse der Bezirksamtssitzungen im Internet - überwiesen in der 20. BVV am 24.04.2013 auf Antrag der Fraktion Piraten sowie als 2. Zwischenbericht angesehen  

Bezv. Paolini erklärt, dass die Umsetzung des Antrages im Prinzip erfolgt ist. Auf die Nachfrage, ob die Geschäftsordnung des Bezirksamtes im Internet veröffentlicht werden kann, antwortet BzBm Kleebank, dass dieses Ansinnen mit ins Bezirksamt genommen wird. Wie sich aber das Bezirksamt dazu äußern wird, kann nicht prognostiziert werden.

Der Vorschlag des Bezv. Paolini, die Vorlage als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen, wird von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.