Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 11.03.2013 betr.: Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen - überwiesen in der 19. BVV am 20.03.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen
Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.
Bezv. Anders erklärt, dass aufgrund der Begriffe in diesem Antrag (z. B. Kranke oder traumatisierte), dies der falsche Fachausschuss wäre und der Antrag aus diesem Grund im Ausschuss für Gesundheit behandelt werden sollte.
An der Erörterung beteiligen sich BzStR Vogt, die Bezv. Höhne und Paolini.
Auf Wunsch des Bezv. Reinefahl wird die Sitzung von 17:40 Uhr bis 17:45 Uhr unterbrochen.
Bezv. Reinefahl erklärt nach der Unterbrechung, dass die Fraktion der CDU zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zuständigkeit im Ausschuss für Gesundheit liegt. Sollte dieser Antrag zur Abstimmung kommen, wird die Fraktion der CDU nicht zustimmen.
Bezv. Müller erklärt, dass es sich hierbei um ein Konzept handelt, wie ein Umgang im Bezirk Spandau mit asylsuchenden Menschen umgesetzt werden kann.
Ein Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit erfolgt nicht. Mit 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) wird der Antrag angenommen. |
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