Auszug - Verschiedenes  

Herr Jovic, ein Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates Spandau, führt aus, dass in der letzten Sitzung des Beirates beschlossen wurde, das Bezirksamt zu bitten, dass ein Besuch in der Motardstraße durchgeführt wird.

Die Frage ist, welche kompetente Stelle dafür zuständig ist. Sollte es der Ausschuss für Soziales sein? und wer könnte für die Bereiche Wohnung, Schule und für die Sprache zuständig sein? Vielleicht kann das Bezirksamt Spandau ein Organ schaffen, dass für die Migranten eine Stelle einrichtet, die für die Fragen zuständig wären. Der Beirat ist zwar zahlenmäßig vorhanden aber kompetent ist er nicht.

Wenn es einen Beirat und einen Integrationsausschuss gibt, dann müsste sich intensiver um die Materie gekümmert werden.

Genauso ist es wichtig zu wissen, wie viel Migranten und Ausländer es in Spandau gibt, um die sozialen Verhältnisse herauszufinden, welche Qualität den Menschen angeboten wird oder wie viele Beratungsstellen direkt dem Sozialamt unterstellt sind.

Das gesamte Leben von Migranten in Spandau müsste analysiert werden, unabhängig welcher Ausschuss dafür zuständig ist.

Der Vorsitzende - Bezv. Kessling - schlägt vor, da eine gemeinsame Besichtigung der Motardstraße zusammen mit dem Integrationsausschuss in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses angesprochen wurde, die Einrichtung am 03.05.2013 zu besuchen.

Ob beide Ausschüsse mit allen Mitgliedern die Einrichtung besuchen können, wird in Absprache mit dem zuständigen Träger der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mitte geklärt. Ansonsten könnten die Fraktionen auch jetzt schon Mitglieder benennen, wenn es gewünscht wird.

Die Mitglieder erklären sich mit dem Termin einverstanden.

Auf die Nachfrage des Bezv. Reinefahl, ob bezüglich des Gutachtens der Senatsverwaltung über die Strukturen der Jobcenter neue Erkenntnisse vorliegen, antwortet BzStR Vogt, dass das Gutachten abgeschlossen ist und in einer Präsentation am 10.04.2013, zu der der Staatssekretär eingeladen hatte, vorgestellt wurde. Der Vorsitzende der Trägerversammlung hat daran teilgenommen.

Bezv. Reinefahl bittet darum, den Vorsitzenden der Trägerversammlung zu einer der nächsten Sitzung einzuladen, damit eine Berichterstattung erfolgen kann.

Der Vorsitzende - Bezv. Kessling - teilt den Mitgliedern mit, dass in Bezug auf die Häuser Brunsbütteler Damm 223, besorgte Mieter darauf aufmerksam gemacht haben, dass den Mietern angedroht wurde, dass das Gas abgestellt wird bzw. keine Warmwasserversorgung mehr vorhanden ist. Die Hausverwaltung soll Rückstände in Höhe von 130.000 ? haben. In der Zwischenzeit wurde mit der Gasag gesprochen und mit der Betreiberfirma, der Warmwasserversorgung und des Vermieters hat man sich geeinigt, dass am 22.04.2013 Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden.

Des Weiteren liegen von einer Firma Perspekt GmbH Unterlagen vor, bzgl. Unterbringungsmöglichkeiten im Brunsbütteler Damm 80 für soziale Benachteiligte. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden - Bezv. Kessling -, ob für kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten beim Bezirksamt Bedarf besteht, antwortet Herr Fischer, dass Bedarf für Unterbringungsplätze bestehe. In dieser Konzeption ist vorgesehen, dass in Wohnungen, die mit Tagessätzen bezahlt werden, Menschen untergebracht werden sollen. Dieses wird nicht umgesetzt, darüber besteht auch Einvernehmen mit den Sozialämtern in Berlin. Es spricht nichts dagegen, mit Einrichtungen in Geschäftsbeziehungen zu treten, die Plätze gegen Entgelt anbieten.

Das wurde dem Betreiber auch mitgeteilt. Unabhängig davon mag es noch Gesprächsmöglichkeiten geben, das Ganze zu optimieren. Der gegenwärtige Stand ist der, dass der Bereich Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung auf Nachfrage geantwortet hat, dass diese Einrichtung, an diesem Ort, in dieser Form nicht zulässig ist. Sollte sich diese Aussage ändern, kann weiter verhandelt werden.