Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Vogt teilt mit, dass das Vitanas Senioren Centrum Birkenhof den Mietvertrag und den MietarbeiterInnen gekündigt hat. Die Einrichtung ist ein Mietobjekt und der Vermieter hat die entsprechenden, notwendigen Dinge, die ein Betrieb rechtfertigt sowie grundlegende Sanierungen abgelehnt. Die Mietvertragskündigung ist zum 31. Juli 2013 erfolgt. 100 Pflegebedürftige Senioren müssen in andere Einrichtungen untergebracht werden.

Bezv. Höhne bittet darum, wenn es eine außerordentliche Sitzung geben sollte, diese Sitzung vor der regulären Sitzung im Mai stattfinden zu lassen und das Thema mit auf die Tagesordnung zu setzen. Des Weiteren sollte auch Auskunft über die Thematik des heilpädagogischen Zentrums gegeben werden, die auf eine Wohnung gewartet haben, sowie die Auskunft über die weitere Unterbringung der 100 pflegebedürftigen Senioren. Eine Einladung eines Vertreters von Vitanas sollte erfolgen.

BzStR Vogt führt weiter aus, dass erst vor kurzem ein Kooperationsvereinbarung "Demenznetzwerke - Demenzschutzräume" u. a. mit Vitanas abgeschlossen wurde. Eine Prüfung wird durchgeführt.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich BzStR Vogt, die Bezv. Müller, Höhne und Herr Trautmann.

Herr Fischer erklärt, dass eine Informationsveranstaltung am Freitag stattfindet und die Unterbringung der 100 älteren Menschen kein Problem darstellt.

Der Vorschlag des Vorsitzenden - Bezv. Kessling - am 07.05.2013 eine außerordentliche Sitzung durchzuführen, verbunden mit der Einladung eines Verantwortlichen des Trägers, wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen.

BzStR Vogt verteilt an die Mitglieder die Arbeitsmarktzahlen März 2013.

Nachdem BzStR Vogt mitteilt, dass gegen einen Pflegedienst Anzeige erstattet wurde, führt Herr Fischer aus, dass aufgrund eines Beschlusses in der BVV, jährlich im ersten Quartal, ein Bericht erfolgen soll. Etwas verspätet kann berichtet werden, dass im Jahr 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen ambulanten Pflegedienst eingeleitet wurde. Anlass dafür war, die schriftliche Mitteilung über Unregelmäßigkeiten in der Pflege durch die Tochter einer Pflegebedürftigen. Mittlerweile gibt es Arbeitsgruppen, die mit dem Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeiten. Das LKA bat darum, nichts zu unternehmen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Am letzten Tag des Monats Februar hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil gegen die Geschäftsführerin andere Sachen anhängig sind und die zu erwartenden Strafen nicht ins Gewicht fallen würden.

In Bezug auf einen weiteren Auftrag der BVV einen längerfristigen Mietvertrag für die Herberge zur Heimat in der Falkensee Chaussee zu erreichen, kann mitgeteilt werden, dass dem Träger ein längerfristiger Mietvertrag und die Möglichkeit das Grundstück käuflich zu erwerben, eingeräumt wurden. Genaueres kann noch nicht mitgeteilt werden, da die Verhandlungen noch geführt werden.