Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 18.02.2013 betr.: Fußgängerweg Krowelstraße - überwiesen in der 18. BVV am 27.02.2013 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr  

Bezv. Bayer begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Der Fachbereichsleiter der Straßenverkehrsbehörde, Herr Lengert, schildert die derzeitige Situation in der Krowelstraße. Die Querungsmöglichkeit ginge zu Lasten des ruhenden Verkehrs und ist mittels einer Fahrbahnmarkierung ohne Weiteres realisierbar. Es bedarf lediglich eines straßenverkehrsbehördlichen Anordnungsverfahrens.

Zu der Nachfrage des Bezv. Bayer teilt Herr Lengert mit, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde nicht die alleinige Entscheidungshoheit hat. In einem Anhörungsverfahren nach der Straßenverkehrsordnung sind der Straßenbaulastträger und die Polizei anzuhören. Die Stellungnahmen dieser Dienststellen sind abzuwarten, bevor die abschließende Entscheidung getroffen wird.

Seitens der Straßenverkehrsbehörde spricht grundsätzlich nichts gegen die Umsetzung des Antrages.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dem Ausschuss für Bauen und Verkehr die Annahme des Antrages der Fraktion der GAL zu empfehlen.