Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Im Presseartikel "Bürgerämter geschlossen" des Volksblattes wurde die Formulierung "Grund soll eine ganztätige Fortbildungsveranstaltung sein" verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltung tatsächlich stattfindet.
 

b)      Es ist beabsichtigt, Anfang Mai das Bürgerbüro im Falkenhagener Feld in der Stadtteilbibliothek zu eröffnen. Das Büro wird künftig jeden 2. Dienstag im Monat von 12:00 bis 17:00 Uhr geöffnet sein.
 

c)      Die Suche und die Auswahl von Wahlhelfern gestalten sich sehr positiv.
 

d)      Spandau ist im Vergleich mit den anderen Bezirken bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen der schnellste Bezirk.

Bei der durchschnittlichen Bearbeitung der Wohnberechtigungsscheine teilt sich Spandau im Monat März 2013 den ersten Platz mit den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Tempelhof/Schöneberg.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Bayer führt BzStR Machulik aus, dass die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei den Wohngeldanträgen bei vier Wochen und bei den Wohnberechtigungsscheinen bei drei Wochen liegen.
 

e)      Es ist geplant, das erfolgreiche Zeitmanagementsystem innerhalb des Geschäftsbereiches 5 in einzelne Fachbereiche einzuführen. Der nächste Standort ist das Standesamt, in dem bereits damit begonnen wurde.
 

f)        Die vorgenommenen Gebietsfreistellungen in den Quartiersmanagementgebieten, die zum 30.04.2013 auslaufen, sollen über das Bezirksamt auf den 31.12.2013 verlängert werden.
 

g)      Im Rahmen der strukturellen Umorganisation konnte es erreicht werden, eine Amtsleiterin für Bürgerdienste einzusetzen sowie eine Vertreterregelung zu treffen.
 

h)      In der Nacht vom 13. zum 14.04.2013 kam es auf dem Parkplatz Galenstraße zu Vandalismus an Dienstfahrzeugen bzw. Fahrzeugen von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Eine Anzeige wurde erstattet; der Staatsschutz ermittelt.

Die Nachfragen der Bezv. B. Meißner und Paolini sowie des Herrn Winkler werden von BzStR Machulik beantwortet.
 

i)        Ein Dienstfahrzeug des Ordnungsamtes wurde Opfer eines Kennzeichendiebstahls (hinteres Kennzeichen).
 

j)        Im Hollyday Inn wurde eine Informationsveranstaltung zum Thema Hygieneoffensive durchgeführt, an der mehr als 40 Spandauer Gastronomen teilnahmen. In einer Nachfolgeveranstaltung sollte mehr Gewicht auf praktische Hilfestellungen und Schulungen gelegt werden.
 

k)      Die Futtermittelkontrolle war bisher bezirklich organisiert. Ab dem Jahr 2014 wird diese Kontrolle über einen regionalisierten Dienst, der bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Marzahn/Hellersdorf angesiedelt ist, vorgenommen. Aus diesem Grund hat sich der Bezirk Spandau entschlossen, sich bereits ein ¾ Jahr vorher in diesem Bereich zu engagieren. Nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen und Vorliegen aller Unterschriften wurde die Futtermittelkontrolle des Bezirkes Spandau bereits jetzt dem regionalisierten Dienst übertragen.
 

l)        Im Rahmen einer Veranstaltung am 18.04.2013 wurde der Träger "Schildkröte" mit seiner Aktion "Kiezläufer" offiziell in den Arbeitskreis "Bleib sauber Spandau" integriert.

Die Nachfrage des Bezv. Juchem wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

m)    Am 12.04.2013 war Saisonauftakt für den Frischemarkt auf dem Földerichplatz.
Es werden Fotos in Umlauf gegeben, um einen Eindruck über den Erfolg des Marktes zu vermitteln.