Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 11.03.2013 betr.: Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung allgemeiner Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch die wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauer - überwiesen in der19. BVV am 20.03.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

An der Diskussion beteiligen sich BzStR Machulik, die Bezv. Hehn, Höhne, Anders, Kessling und Herr Yildirim.

Bezv. Hehn erklärt, dass die Fraktion der CDU dieser Idee grundsätzlich offen gegenüber steht und schlägt eine Vertagung vor, um den Migrations- und Integrationsbeirates mit einzubeziehen und abzuwarten welche Vorschläge oder Konzepte dort erarbeitet werden.

Die beantragte Vertagung wird mit 9 Stimmen abgelehnt. (6 Gegenstimmen: 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Dem Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen wird empfohlen, den Antrag bei 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: