Auszug - Besichtigung des Ordnungsamtes Berlin-Spandau in der Galenstraße  

Frau Gassert, Leiterin des Ordnungsamtes, begrüßt die Gäste und erläutert ihren Aufgabenbereich. Sie gibt Informationen zum Arbeitskreis "Bleib sauber Spandau", in dem u. A. Wohnungsbaugesellschaften, das Natur- und Grünflächenamt, die BSR und diverse Vereine Netzwerkarbeit leisten.

Der Arbeitskreis hat 2.000,00 ? für Projekte vom Senat für Inneres erhalten und damit u. a. Aufkleber sowie Beutelspender für Hundekot finanziert, die im Rahmen eines Aktionstages zum Einsatz kommen sollen.

Derzeit sind 85 Mitarbeiter/-innen im Ordnungsamt beschäftigt.

Eine Nachfrage von Bezv. Juchem wird von Frau Gassert beantwortet.

Frau Gassert gibt das Wort an Herrn Mewes, den Fachbereichsleiter BelVaO und Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle, der seinen Aufgabenbereich erläutert, u. a. präventive Arbeit, flächendeckende Präsens, Durchsetzung von Maßnahmen, Lärmschutz, Gewerbe, Müllbeseitigung im Bezirk. Außerdem wird in seinem Bereich die Gewerbedatenbank des Bezirks geführt, Statistiken erarbeitet und geführt usw.

Die Fragen der Bezv. Hehn, Bayer und Juchem werden detailliert beantwortet.

Anschließend wird Herrn Kohl, stellv. Leiter der Straßenverkehrsbehörde, das Wort erteilt. Herr Kohl hat im Vorfeld eine Übersicht über den Bereich verteilt, die dem Protokoll beigelegt wird. Er erläutert, dass ab 01.04.2013 eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt. Danach hat die VLB kein Weisungsrecht mehr, dieses wird jetzt vom Senat wahrgenommen.

Hauptaufgaben sind Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnis von Veranstaltungen nach § 29 StVO, Dauermaßnahmen im Nebenstraßennetz und ruhender Verkehr.

Die Bezv. Juchem, Bittroff und Bayer stellen dazu Fragen, die beantwortet werden.

Abschließend stellt Frau Platzer den Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht vor, in dem 11 Mitarbeiter/-innen beschäftigt sind. Sie erläutert detailliert die Aufgaben der einzelnen Bereiche: Kontrollen von Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, frei verkäuflichen Arzneimitteln, Entnahme von Lebensmittelverdachtsproben und Beschwerdeproben. Weiterhin die Überprüfung von ca. 200 Hobbyhaltern landwirtschaftlicher Nutztiere, Halter gefährlicher Tiere usw.

Es gibt ein Berlin-einheitliches QM-System, das für die Bezirke verbindlich ist. Seitens des Senats gibt es keine Fachaufsicht. Die Bezirke stimmen sich untereinander ab.

Eine Rückfrage des Bezv. Juchem zur Lebensmittelkennzeichnung beantwortet Frau Platzer detailliert.

Bezv. Hehn fragt nach der Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen sowie der Herkunft des Personals. Außerdem fragt er nach den Jugendschutzkontrollen.

Frau Gassert beantwortet diese Fragen, BzStR Machulik ergänzt die Ausführungen.

Bezv. Kessling weist darauf hin, dass das Spandauer Veterinäramt als Bestes in Deutschland ausgezeichnet wurde.

Weitere Fragen des Bezv. Bayer werden detailliert beantwortet.

Abstimmungsergebnis: