Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 14.11.2012 betr.: Bürgernähe schaffen - Maerker installieren - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in der 9. Sitzung am 14.01.2013  

Herr Pascutti führt aus, dass Maerker eine Software ist, die in Brandenburg beim Brandenburger IT-Dienstleister (ZIT-BB) entwickelt worden ist. Diese ermöglicht, dass BürgerInnen in über 50 Kommunen in Brandenburg, sich über eine Plattform bei ihren zuständigen Ordnungsämtern melden und Hinweise auf Dinge geben können, die im öffentlichen Raum stören (z. B. Müllhaufen, Sperrmüll oder nicht funktionierende Ampeln).

Als Hinweis muss gesagt werden, dass viele Anliegen/Beschwerden der BürgerInnen nichts zu tun haben mit den Aufgaben des bezirklichen Ordnungsamtes. Beispielsweise ist für Ampelanlagen die Verkehrslenkung Berlin zuständig. In diesen Fällen werden die Anliegen/Beschwerden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

In Berlin war Lichtenberg der erste Bezirk, der das Pilotprojekt Maerker im Frühjahr 2012 eingeführt hat. Bis Ende/Mitte zweites Quartal werden die BürgerInnen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow das System nutzen können.

Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau befinden sich noch in der Diskussion und der Bezirk Neukölln lehnt das ab.

Dieses Pilotprojekt und das was in den Jahren 2013 und 2014 passieren soll, wird zentral von der Senatsinnenverwaltung finanziert. Für ganz Berlin sind Mittel in Höhe von 51.000,- Euro vorhanden. Diese Mittel werden dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zur Verfügung gestellt, die eine Kooperationsvereinbarung mit dem ZIT-BB abgeschlossen haben.

Die zentrale Finanzierung und der zentrale Verfahrensbetrieb über ITDZ und ZIT-BB in Brandenburg sind sichergestellt, so dass es nur darum geht, dass die Ordnungsämter in den Bezirken die Plattform aufspielen und die Mitarbeiter geschult werden.

Ende 2014 soll dieses System durch ein landesweites Antrags- und Anliegenverfahren, das in diesem Jahr ausgeschrieben wird, abgelöst werden. Dann sollen auch Anträge z. B. Gaststättenerlaubnis usw. für die BürgerInnen ermöglicht werden.

Durch Maerker wird zum jetzigen Zeitpunkt den BürgerInnen im jeweiligen Bezirk die Möglichkeit gegeben, sich an das zuständige Ordnungsamt zu wenden. Ob Maerker auch in das neue Verfahren integriert wird, entscheidet eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich die Bezv. Schatz, Meißner, A., Paolini, Höhne, Hotait, Bgd. Königer und Frau Wagner beteiligen, werden die Nachfragen von BzStR Machulik, Herrn Mewes und Herrn Pascutti beantwortet.

Auf die Nachfrage der Vorsitzenden des Behindertenbeirates, Frau Wagner, ob Maerker barrierefrei ist, antwortet Herr Pascutti, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Die Überprüfung, ob eine Barrierefreiheit gegeben ist, sichert Herr Pascutti zu.

Nach der auf Wunsch der Bezv. Höhne von 17:45 Uhr bis 17:55 unterbrochenen Sitzung, schlägt Bezv. Höhne folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass Internetportal Maerker oder ein entsprechendes System für Spandau schnellstmöglich unter folgenden Voraussetzungen einzurichten:

-          Gewährleistung der Barrierefreiheit

-          Gewährleistung des Datenschutzes

-          Einbeziehung der bisherigen bezirklichen Einrichtung für Anregungen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unter Einbindung der Anliegen- und Beschwerdedatenbank.

Der Änderungsantrag wird mit 7 Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 1 Enthaltung (1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion der CDU wird mit 8 Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 2 Bezv. der Fraktion der GAL) abgelehnt, da sich schon die im Jahr 2011 angelegte Anliegen- und Beschwerdedatenbank, die in Lichtenberg entwickelt wurde, in der Anwendung befindet und sich nur durch das fehlende Kontaktformular von Maerker unterscheidet. Um jetzt keine unnötigen Kosten hervorzurufen und eine erneute Schulung der Mitarbeiter durchzuführen, wird das neue Verfahren favorisiert und die Einführung abgewartet.