Auszug - Besuch Schule am Gartenfeld - Logopäden - Bericht, ggf. Beschluss in Eigenbefassung  

Der Vorsitzende Bezv. Koza informiert die Mitglieder über den Besuch am 15.01.2013, um 14:00 Uhr, in der Schule am Gartenfeld.

Bezv. Höhne und er selbst sowie Frau Dipl.-Med. Widders vom Gesundheitsamt und Dr. Tetzner vom KJGD waren anwesend.

Die Schule wurde vertreten durch den Leiter, der stellv. Leiterin, einer Logopädin, einer Physiotherapeutin und zwei Ergotherapeutinnen.

Zuerst fand der Rundgang durch das Erdgeschoss, 1. OG und 2. OG statt. Auffällig war:

-          ein Wickelraum im Erdgeschoss (für zurzeit 13 Wickelkinder)

-          Behindertentoilette nur im Erdgeschoss und im 1. OG - hier aber nicht räumlich getrennt vom Wäschebereich.

-          alle übrigen Toiletten in allen drei Ebenen und nicht behindertengerecht; starker Geruch durch die Fußbodenentwässerung

-          alle Türen der Brandabschnitte schwergängig und nicht automatisch öffnend. Notausgangssituation im 2. OG nicht zufriedenstellend

-          nur ein Fahrstuhl der alle Ebenen anfährt; zweiter Fahrstuhl im EG und im 1. OG; nicht in allen Brandabschnitten ist ein Fahrstuhl vorhanden.

Im Gespräch wurde erklärt, dass die Schule sich in folgende Bereiche gliedert:

-          Hauptgebäude, 89 Schüler (12 Klassen), Gartenfelder Straße 81

-          Ehem. Kneipe, (2 Klassen), Gartenfelder Straße 81

-          Pulvermühlengrundschule (3 Klassen)

-          Mietwohnung, Gartenfelder Straße 56

Das Personal besteht aus 22 Lehrkräften, 19 pädagogische Unterrichtshelfer, 15 Betreuer, 2 Ergotherapeutinnen (0,75 und 0,5 Stellenanteil), 1 Logopädin (0,5 Stellenanteil), 1 Physiotherapeutin (0,75 Stellenanteil); außerhalb des Schulbereichs: 1 Ergotherapeutin im KJGD (0,75 Stellenanteil), 1 Logopädin in der Behindertenbetreuung (0,75 Stellenanteil), Arzt im Gesundheitsamt Dr. Tetzner.

Kritikpunkte:

Die Therapie ist nur im Hauptgebäude möglich; Kinder aus den anderen Bereichen müssen hergebracht oder können nicht therapiert werden. (Eventuelle Wegezeiten des Personals zu den anderen Gebäuden würden zu Lasten der Therapiezeiten gehen.)

Zurzeit sind 40 Kinder in der Therapie (davon 13 Wickelkinder) - jedoch können nur 30 % des notwendigen (aus fachärztlicher Sicht) Therapiebedarfs abgedeckt werden; Eltern decken den für ihr Kind notwendigen Zusatzbedarf fast überhaupt nicht ab.

Derzeitige Rechtsgrundlagen für therapeutische Maßnahmen im Schulbereich sind teilweise unklar bzw. nicht ausreichend - der Gesundheitsbereich ist nicht bei der Entscheidung, wie ein Kind zu beschulen und zu therapieren (fördern) ist, beteiligt.

Die Schülerzahl steigt kontinuierlich (nächstes Schuljahr um 8 Kinder), dadurch muss eine zusätzliche Klasse eingerichtet werden, jedoch gibt es keinen Zuwachs am Personal und an den Räumlichkeiten.

Der Gesamtbedarf an Therapeuten beträgt entsprechend der Behinderungen 7,15 Stellenanteile = zurzeit sind 2,5 Stellenanteile vorhanden.

Dringlichste Aufstockung der beiden 0,5 Stellen auf 0,75 Stellenanteile.

Aufgrund der vollen (1,0) Stellenanteile ist in den anderen Bezirken eine Therapie auch in den Ferienzeiten möglich. Die Umsetzung ist problemlos, da ein Hortbereich für die Ferienzeiten vorhanden ist.

Fazit:

Es ist schwer nachvollziehbar, dass Kinder in einer solchen Situation beschult werden müssen.

Der Vorsitzende Bezv. Koza schlägt vor, der Bezirksverordnetenversammlung zwei von Bezv. Höhne vorbereitete Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen vorzulegen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich BzStR Vogt, die Bezv. Höhne, Koza, Meys und Ziesak beteiligen, erklärt Bezv. Meys, dass eine eingehende Beratung in den zuständigen Ausschüssen notwendig wäre, bevor eine Beschlussempfehlung gefertigt wird. Bezv. Ziesak beantragt die Vertagung, da noch Besprechungsbedarf besteht.

Mit 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der SPD) und 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), wird die beantragte Vertagung abgelehnt.

Folgende 1. Dringlichkeitsbeschlussempfehlung wird mit 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der SPD) beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wann schnellstmöglich

1. eine Aufstockung der besetzten Stellen für Therapeuten/innen an der Grundschule am Gartenfeld um insgesamt 0,5 VZÄ zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen kann.
2. im Rahmen des zu erstellenden Personalentwicklungskonzeptes Aussagen über den tatsächlichen Bedarf an Therapieangeboten, die integrativ in den Schulalltag und den zusätzlichen Betreuungsangeboten der Schule einzubinden sind, festzustellen und eine Aussage über die vorzusehende Personalentwicklung zu treffen.
3. den Bedarf für die Einführung der sog. Ferienregelung - d. h., Durchführung von Therapien im Rahmen der Ferienbetreuung (alternativ: Ferienangebote) der Schule - im Einvernehmen mit der Schulleitung und den Therapeuten/innen festzustellen und entsprechend Punkt 1 und 2 zu verfahren.

Folgende 2. Dringlichkeitsbeschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Gesundheit eine Bedarfsermittlung für Therapieangebote, die an gebundenen Ganztagsschulen integrativ in den Schulalltag und den zusätzlichen Betreuungsangeboten der Schule vorzusehen sind, vorzulegen.

Des Weiteren wird der Vorsitzende Bezv. Koza gebeten, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur mit folgenden Auftrag heranzutreten:

Der Vorsitzende wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, die in der Zuständigkeit des Ausschusses liegenden Erkenntnisse und Fragestellungen aus der Besichtigung der Schule am Gartenfeld vorzutragen. Dies betrifft:

1.              Brandschutz

2.              Barrierefreiheit

3.              sanitäre Anlagen

              (Geruchsentwicklung, unzureichende Ausstattung an Wickeltischen)

4.              Schulorganisation und Schulentwicklung

              (Ist: Unterricht an drei verschiedenen Standorten, Therapie-/Ruheräume, Lehrer/innen-
              zimmer) und (zusätzlicher Klassenzug ab Schuljahr 2013/14 erforderlich)