Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 10.01.2013 betr.: Anmeldungen des Bezirks Spandau für den Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2013 bis 2017" - überwiesen in der 17. BVV am 23.01.2013  

In Beantwortung der Frage des Bezv. Paolini, wie die Unterlagen zur Investitionsplanung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden bzw. wie darauf hingewiesen wurde, erläutert BzStR Röding die Verfahrensweise.

Bezv. Dr. Lange teilt mit, dass die Bezirksverordneten im Rahmen einer Ausschusssitzung informiert wurden.

Bezv. Meißner, A. beantragt die textliche Ergänzung im Kapitel "Friedhöfe" (Anlage 1, Seite 9 von 30) um die Angabe "sowie Instandsetzung der Kapelle".

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - ruft die Bürgeranregungen auf.

Da diese keine finanziellen Auswirkungen auf die Investitionsplanung haben, können Detailfragen in den Fachausschüssen beraten werden.

Der Petent zur lfd. Nr. 05 ist als Gast anwesend. Bezv. Dr. Lange informiert ihn über die Stellungnahme des Bezirksamtes zu seinen Anregungen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Dr. Lange, Höhne, Harju und Paolini beteiligen, stimmen die Mitglieder des Ausschusses den Bürgeranregungen mit 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) zu.

Der von der Fraktion der CDU beantragten textlichen Änderung im Kapitel 3820 Titel 71501 wird bei 2 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der GAL) zugestimmt.

Der Ausschuss kommt bei 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, die Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 10.01.2013 in geänderter Fassung anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Beschlussfassung - wird in folgender Form angenommen:

1.      Die Anlagen 1 bis 7 der Anmeldungen des Bezirks für den Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2013 bis 2017" sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - unter Einhaltung der Vorgaben fristgemäß einzureichen.
In der Anlage 1 bei Kapitel 3820 Titel 71501 ist bei der Bezeichnung der Investition folgende textliche Ergänzung vorzunehmen: "… öffentlichen Toilette sowie Instandsetzung der Kapelle auf dem …"..
Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 bis 10 beizufügen.
 

2.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen eingereichten Anmeldungen für den Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2013 bis 2017" fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kosten-Schätzungen zu ändern sind.
 

3.      Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zu den Ausgabenfeldern A 01 und A 05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2014/15 zu verändern.
 

4.      Eventuelle Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.
 

5.      Aus den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und den Stellungnahmen der Fachabteilungen ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich des Entwurfs der Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2013 bis 2017.