Auszug - Terminschiene für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015  

Herr Benad teilt mit, dass das Aufstellungsrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt. Darin sind folgende Termine enthalten:

-                        15.04.2013               -               Zuweisung der Globalsumme an das Bezirksamt
 

-          bis               01.06.2013               -               Abgabe des Eckwertebeschlusses an die Senatsverwaltung
                                          für Finanzen
 

-                        04.09.2013               -               titelscharfe Einreichung des Haushaltsplanes für den
                                          Doppelhaushalt 2014/2015 bei der Senatsverwaltung für Finanzen

Es ist vorgesehen, die entsprechende Vorlage - zur Beschlussfassung - bis Anfang Juli 2013 der BVV einzureichen.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - stellt fest, dass aufgrund der vorgenannten Zeitschiene die Vorlage erst in der BVV am 28.08.2013 an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung überwiesen werden kann.

Bezv. Ziesak regt an, Anfang August 2013 eine außerordentliche BVV durchzuführen, in der die Überweisung vorgenommen wird. Die Entscheidung darüber sollte im Ältestenrat getroffen werden.

Bezv. Meißner, A. gibt den Kosten-Nutzen-Faktor zu bedenken.

BzStR Röding weist darauf hin, dass es keine Verpflichtung gibt, eine erste Lesung durchzuführen. Die erste Lesung beinhaltet lediglich das Aufrufen der Drucksache und die Überweisung in den Ausschuss. Man könnte darauf verzichten, ohne gegen rechtliche Vorgaben zu verstoßen.

Bezv. Höhne schlägt vor, die erste und zweite Lesung in der BVV-Sitzung am 28.08.2013 durchzuführen. Wenn es erforderlich ist, könne die BVV-Sitzung für eine Sitzung des Haushaltsausschusses unterbrochen werden.

Bezv. Ziesak wiederholt seine Anregung, eine abschließende Entscheidung durch den Ältestenrat herbeiführen zu lassen.

Bezv. Dr. Lange wird den Vorschlag der Bezv. Höhne sowie die Anregung des Bezv. Ziesak als Votum des Ausschusses an den Vorsteher herantragen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die konkreten Beratungstermine des Haushaltsausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 in einer der nächsten Sitzungen festzulegen.

Die Ausschussvorsitzende regt an, monatlich eine Ausschusssitzung durchzuführen, um die zahlreichen offenen Posten abarbeiten zu können. Sie verweist u. a. auf das Thema Personalabbaukonzept, welches in der heutigen Sitzung vertagt wurde.

Bezv. Höhne betont, dass gerade zu diesem Thema derzeit die Fachdezernenten gefordert sind, den Bezirksamtsbeschluss umzusetzen und mit Zahlen zu hinterlegen. Um die Dezernenten nicht in den Haushaltsausschuss einladen zu müssen, wäre zunächst eine Beratung in den Fachausschüssen anzuraten.

BzStR Röding erläutert, das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, dass das Thema Personalentwicklungs- und -abbaukonzept im Haushaltsausschuss besprochen und vom Bürgermeister vertreten wird. Gegebenenfalls werden andere Stadträte hinzugezogen. Eine Besprechung in jedem Fachausschuss soll nicht vorgenommen werden.

Zur Anregung des Bezv. Ziesak, die Beratung des Personalentwicklungs- und -abbaukonzeptes nicht zu weit aufzuschieben, weist BzStR Röding darauf hin, dass es bis März 2013 keine neuen Entscheidungen des Bezirksamtes geben wird. Des Weiteren betont er nochmals die Absprache im Bezirksamt. Der Bezirksbürgermeister ist für dieses Thema federführend und wird im Namen der Bezirksamtsmitglieder Rede und Antwort stehen. Darin begründet sich auch die Beratung in nur einem Ausschuss, nämlich dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Mitglieder des Ausschusses einigen sich darauf, am 28.02.2013 eine zusätzliche Sitzung durchzuführen.

Über einen April-Termin wird zu gegebener Zeit erneut beraten.