Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 19.11.2012 betr.: Arbeitsplatz der Pförtnerinnen und Pförtner verbessern - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen  

Bezv. Höhne begründet kurz den Antrag der Fraktion der GAL.

Bezv. Meißner, A. bringt erneut folgenden bereits im Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen formulierten Prüfantrag ein:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob den Pförtnerinnen und Pförtnern im Rathaus ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden kann und welche Aufgaben damit ggf. durch sie gewährleistet werden können.

Die Abstimmung zum Prüfantrag der Fraktion der CDU ergibt 5 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 6 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL). Somit ist der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss kommt bei 4 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Ursprungsantrag der Fraktion der GAL anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.