Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 22.10.2012 betr.: Kapelle Friedhof Staaken - überwiesen in der 15. BVV am 31.10.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung  

Bezv. Meißner, A. vertritt die Auffassung, der Antrag kann aufgrund der Änderung in der Anlage 1 der Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen als erledigt angesehen werden und beantragt die Einbringung der entsprechenden Beschlussempfehlung.

Die Bezv. Paolini und Höhne halten Gegenrede, da mit der Aufnahme in die Investitionsplanung die Umsetzung des Antrages nicht abgeschlossen ist.

Die Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU ergibt 4 Ja-Stimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) und 7 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion Piraten). Somit ist der Antrag abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Antrag der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.