Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

Mitteilungen aus dem Bereich Bürgerdienste

1. Fachbereich Einbürgerung
    

1.1.  Am 19.12.2012 fand die Einbürgerung von 58 Personen statt.
Nächste Termine sind:               11.02.2013, 15:00 Uhr
              22.03.2013, 12:00 Uhr
              13.05.2013, 15:30 Uhr
 

1.2.  Im Jahr 2012 wurden erste Kontakte mit der Zentralen Erstanlaufstelle zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geknüpft. Künftig ist ein intensiver Informationsaustausch mit dieser Stelle vorgesehen, sodass den in Spandau eingebürgerten Personen gemäß dem Anerkennungsgesetz die Möglichkeit zur Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses gegeben wird.
 

2. Fachbereich Bürgeramt
    

2.1.  Im Bürgeramt II (Wasserstadt) ist die Wartezeit auf einen Termin auf einen Tag gesunken. Die Wartezeit im Bürgeramt I (Rathaus) liegt derzeit bei durchschnittlich 6,5 Wochen.
Die Wartezeit für Spontankunden beläuft sich an normalen Werktagen auf weniger als eine halbe Stunde, an Donnerstagen weniger als eine Stunde.
 

2.2.  Es gibt Änderungen im Bereich der Führerscheine.

wörtlich:
Und zwar werde ich ja öfters mal gefragt, weil man die Presse hier und da mal missversteht, dass es am 19.01.2003 die noch nicht umgesetzten Regelungen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 in Kraft getreten sind. D.h. man hätte bis zum 11.01.2013 Führerscheine beantragen können nach dem alten Muster. Ab 14.01.2013 werden alle beantragten Führerscheine nach dem neuen Muster erteilt.

Wesentliche Veränderung ist die eingeschränkte Gültigkeit von 15 Jahren. Die alten grau- und rosafarbenen Führerscheine müssen im Jahr 2033 endgültig umgetauscht werden.

Bezv. Anders, J. gibt ergänzend bekannt, dass sich die Gültigkeit nur auf das Dokument selbst bezieht. Es ist keine erneute Prüfung o. ä. erforderlich.
 

2.3.  Seit 07.01.2013 stellt das Bürgeramt keine Bescheinigungen über das gemeinschaftlich rechtliche Aufenthaltsrecht aus. Dies wurde eingestellt, da der Besitz einer sog. Freizügigkeitsbescheinigung nicht mehr erforderlich ist.

 

3. Fachbereich Standesamt
    

3.1.  Im Jahre 2012 wurden 562 Ehen und 9 Lebenspartnerschaften geschlossen.
Es ist ein Negativtrend zu verzeichnen. Um diesem entgegen zu wirken, werden ab Februar 2013 maritime Eheschließungen angeboten. Das heißt, man kann sich am Pier das Ja-Wort geben und mit der Hochzeitsgesellschaft eine Fahrt über Havel und Spree genießen.
 

3.2.  Im Standesamt soll das Zentrale Wartemanagementsystem eingeführt werden. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines technischen Adapters kommt es zu Verzögerungen.
 

4. Fachbereich Wahlen
    

4.1.  In der Zeit vom 11.02. bis 10.06.2013 wird das Volksbegehren zum Energietisch durchgeführt. Die Unterschriftenlisten werden in einem separaten Raum des Bürgeramtes im Rathaus ausgelegt.

Die Nachfrage der Bezv. Höhne wird von Frau Lausecker beantwortet.
 

5. Fachbereich Wohnen
    

5.1.  Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen lag im Jahr 2012 in jedem Monat unter 6 Wochen. Damit lag der Fachbereich Wohnen des Bezirkes Spandau immer unter den besten Vier - zum Teil unter den besten Drei - Berlins.
Im Dezember 2012 waren die Bezirke Spandau, Marzahn/Hellersdorf und Reinickendorf die schnellsten Berlins mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von unter 5 Wochen.
 

5.2.  Die Gebietsfreistellungen laufen noch bis zum 30. April 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein bezirkliches Bündnis, möglicherweise über einen Zwischenschritt mittels Kooperationsvereinbarungen, geschlossen werden, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen.
 

5.3.  Die Anzahl der Sozialwohnungen lag im Jahr 2012 bei 19.082. Ab dem 01.01.2013 sind nur noch 18.513 Sozialwohnungen zu verzeichnen.
Ein Landes-Kooperationsvertrag zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten befindet sich zurzeit im Unterschriftenumlaufverfahren.
Die Gewobag ist derzeit in Spandau das einzige städtische Wohnungsbauunternehmen.

BzStR Machulik beantwortet die Nachfrage der Bezv. Höhne nach Einzelheiten.
 

5.4.  Im Jahr 2011 wurden 1.084 Wohnberechtigungsscheine beantragt und im vergangenen Jahr 1.820. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag 2012 zwischen vier und zwei Wochen. Wie in den Monaten Oktober und November 2012 war der Fachbereich auch im Dezember der zweitschnellste Berlins.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne werden von BzStR Machulik und Frau Lausecker beantwortet.
 

Mitteilungen aus dem Bereich Ordnungsamt

1. Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
    

1.1.  Fallzahlen 2012:               190 Maßnahmen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes
              268 Maßnahmen nach dem Hundegesetz
              102 Bissvorfälle

Von 11 Widersprüchen sind 3 ausgeufert.
 

1.2.  BzStR Machulik verweist auf die Mitteilung unter dem Tagesordnungspunkt 2 bezüglich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes.
 

1.3.  Die Organisation PETA kürte das Veterinäramt Spandau als bestes Veterinäramt Deutschlands.
Dies war nicht die einzige Wertschätzung. Es gab entsprechende Veröffentlichungen seitens des Tierschutzbundes Berlin und der Aktion FairPlay.
 

1.4.  Das Spandauer Veterinäramt bewirbt sich für den Berliner Tierschutztag, der im Oktober 2013 durchgeführt werden soll.

BzStR Machulik beantwortet die Detailfrage der Bezv. Höhne.
 

1.5.  Es konnte eine erfolgreiche Zulassungsbegehung bei der Florida-Eis-Manufaktur durchgeführt werden. Die Lebensmittelaufsicht kontrolliert derartige Zulassungsbetriebe nicht nur, sondern erstellt auch gemeinsam mit dem Betreiber das Konzept. Die offizielle Einweihung der Manufaktur ist für März 2013 vorgesehen.
 

1.6.  Gerüchten zu folge, sollen Ende November/Anfang Dezember 2012 uneingezäunte Schafe im Bereich der Havelmaten gesichtet worden sein. Diese Gerüchte entbehren jeder Realität.
Ebenso entspricht es nicht der Wahrheit, dass ein Schaf von einem Wolf gerissen wurde.

Die Nachfrage des Bezv. Paolini wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

1.7.  Die Erkrankungen an NoroViren in einer Spandauer Kita hatte keine lebensmitteltechnischen Ursachen.
 

2. Fachbereich Außendienst
    

2.1.  Fallzahlen 2012:

• festgestellte Parkverstöße: 52.663 in der Verkehrsüberwachung und
  43.294 im Bereich der Parkraumkontrolle
• umgesetzte Fahrzeuge: 1.219
• Hundehaufen: 9
• Nachbarschaftslärm: 660
• Wilde Müllablagerungen: 1.336
• Schrottfahrräder: 3
• Winterdienst-Anzeigen: 49

Frau Gassert beantwortet die Fragen der Bezv. Paolini und Anders, J. nach Einzelheiten.

2.2.  Bei der letzten koordinierten Jugendschutzkontrolle konnte festgestellt werden, dass die Gastronomen ihrer Verantwortung gerecht wurden, da sich keine Minderjährigen in den kontrollierten Lokalitäten aufgehalten haben.
 

2.3.  Derzeit haben 32 Firmen Anträge zur Ausstellung des Handwerkerparkausweises gestellt. Davon wurden 29 abschließend beschieden, 3 Anträge befinden sich noch in der Bearbeitung.
 

3. Fachbereich belastende Ordnungswidrigkeiten
    

3.1.  Am 26.12.2012 wurde ein Filmbeitrag eines Mitarbeiters eines Weihnachtsmarktes über Spandau TV ausgestrahlt. Darin enthalten waren Anschuldigungen gegenüber einem Leiter des Ordnungsamtes. Dieser soll unter Strafstellung von 10.000,- ? und der Androhung des Verlustes der Lizenz des Pyrotechnikers ein Höhenfeuerwerk verboten haben. Dies entspricht nicht der Wahrheit.
Es ist richtig, dass ein Pyrotechniker seine Absicht zur Durchführung eines Höhenfeuerwerkes am 26.12.2012 angezeigt hat. Daraufhin wurde er auf die Verordnung zum Schutz der Feiertage sowie auf die Verfolgung von diesbezüglichen Anzeigen oder Hinweisen von Bürgern aufmerksam gemacht.
 

3.2.  BzStR Machulik gibt bekannt, dass es in Berlin ein Spielhallengesetz gibt. Ca. ein Jahr später erging eine Spielhallengesetzverordnung. Daraufhin erfolgte eine Auswahl von Namen von Unternehmen. Das Gesetz beinhaltet u. a. die Verpflichtung zur Beschäftigung von sachkundigem Personal, sodass suchtpräventiv auf die Spieler eingewirkt werden kann.
In Umsetzung des Gesetzes werden die Betreiber von Spielhallen aufgefordert vorgenannter Verpflichtung nachzukommen sowie ein Sozialkonzept vorzulegen.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne und Paolini werden von BzStR Machulik beantwortet.

Er informiert weiterhin, dass eine Feststellungsklage zum Thema Spielhallen eingegangen ist. In dieser Klage soll nochmals deutlich gemacht werden, ob das Spielhallengesetz in seinen Ausführungen verfassungskonform ist.

Bezv. Höhne beantragt, dieses Thema für eine der nächsten Sitzungen als ordentlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und BzStR Röding dazu einzuladen.
 

3.3.  In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Bayer aus der 08. Sitzung am 18.10.2012 teilt BzStR Machulik mit, es gibt für den Spektegrünzug definitiv kein Rodelverbot und auch kein Verbot, Drachen steigen zu lassen.