Auszug - Stand zum Mobilitätshilfedienst in Spandau  

Nachdem BzStR Vogt den Geschäftsführer des Trägers Heerstr. Nord e. V. Herrn Stoffenberger vorstellt, wird ein Rederecht für Herrn Stoffenberger einstimmig beschlossen.

BzStR Vogt erläutert, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dem Träger mitteilte, dass die Förderung, aufgrund der beabsichtigten Reduzierung von 15 auf 12 Träger für den Mobilitätshilfedienst, zum 01.07.2013 eingestellt wird.

Ein von BzStR Vogt verfasstes Schreiben an den Senator Herr Czaja der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und das Antwortschreiben der Senatsverwaltung werden an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzStR Vogt, die Bezv. Höhne, Reinefahl, Gustke, Müller, die Bgd. Grosse und Tietz, Herr Trautmann, Herr Fischer und Herr Stoffenberger.

Auf Vorschlag der Bezv. Höhne wird ein Dringlichkeitsantrag für den Erhalt des Mobilitätshilfedienstes (Mhd) von allen Fraktionen und des Einzelverordneten ausgearbeitet, der in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23.01.2013 eingebracht werden soll.

Bgd. Grosse schlägt eine zusätzliche Sitzung vor, zu der ein Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin zur Aussprache eingeladen wird.

Nachdem Bezv. Reinefahl sich auch für eine zusätzliche Einladung eines Vertreters des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin e. V. ausspricht, kommen die Mitglieder überein, zum regulären Termin des Ausschusses am 20.02.2013 die Vertreter einzuladen. Als Ausweichtermine könnten der 15.02.2013 und 22.02.2013 vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis: