Auszug - Verschiedenes  

Zur Frage der Bezv. Harju bezüglich des Casinos in der Lynarstraße Ecke Kurstraße führt BzStR Röding aus, dass dieses Casino bereits zwei bis drei Jahre betrieben wird. Bezüglich der Werbeanlage (Leuchtschrift) muss geprüft werden, ob die Vorschriften eingehalten wurden.

BzStR Röding informiert in Beantwortung der Frage der Bezv. Bittroff über den Stand der Bauarbeiten am Britannia-Park.

Bezv. Bayer bezieht sich mit seiner Frage auf die Mitteilung in der Sitzung am 04.12.2012 über den Abriss eines denkmalgeschützten Pförtnerhauses zugunsten eines Erweiterungsbaus der Firma BMW. Ihm ist bekannt geworden, dass es sich bei dem Gebäude eher um ein Verwaltungsgebäude der ehemaligen Pulverfabrik handelt, welches aufgrund des Denkmalschutzes erhalten werde sollte. Er fragt nach, inwieweit darüber diskutiert wurde, dieses Gebäude in das Konzept für den Erweiterungsbau einzubeziehen.

BzStR Röding teilt mit, der Antrag wurde im rechtlichen Rahmen und nach ordnungsgemäßem Vorgehen in der Verwaltung genehmigt. Die Entscheidung erging gemeinsam mit dem Landesdenkmalamt. Das Gebäude, welches nach letztem Kenntnisstand ein Pförtner- und Arbeitergebäude war, befand sich in einem schlechten Zustand, was mit einer Studie belegt wurde.

Im Vorfeld wurde mit der Firma BMW erörtert, ob es andere Möglichkeiten gibt. Dabei war nicht die Frage, ob das Gebäude im Weg steht vordergründig, sondern inwieweit eine Integration wirtschaftlich zumutbar ist.

BzStR Röding weist darauf hin, auch in der Wirtschaftskonferenz des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus wurde der Erweiterungsbau als großer Erfolg zur Kenntnis genommen, sodass die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde als ordnungsgemäß und vertretbar angesehen werden kann, auch wenn der Abbruch jedes Denkmals schwer fällt.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Erweiterung von BMW und damit die Standortsicherung zu begrüßen.

BzStR Röding betont, dass er trotz seiner Abwesenheit in der Dezember-Sitzung darauf Wert gelegt hat, den Ausschuss sofort zu informieren.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Harju, Domer und Bayer.

Zu dem Hinweis der Bezv. Harju bezüglich Gehwegschäden am Wröhmännerpark vor der Kita bittet BzStR Röding, diese Meldung an folgende E-Mail-Adresse tiefbauamt@ba-spandau.berlin.de oder schlaglochmelder@ba-spandau.berlin.de weiterzugeben, weil sie dort an der richtigen Stelle ankommt.

BzStR Röding beantwortet die Frage des Bezv. Hotait bezüglich des Umzugs der Kaiser's-Filiale im Seegefelder Weg Ecke Borkzeile. Es ist richtig, dass diese Filiale in die Elstaler Straße einzieht. Die Baumaßnahme ist genehmigt und mit dem Tiefbauamt abgestimmt. Das Bezirksamt hat auf den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes im Straßenbereich Seegefelder Weg geachtet. Dieses und auch die Remise entlang der Elstaler Straße werden in das Bauvorhaben integriert.

Die Sitzung wird zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit von 17:50 bis 17:55 Uhr unterbrochen.