Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt mit:

a)      Am 12.02.2013 wird im Stadtteilladen in der Wilhelmstadt eine so genannte Lärmwerkstatt durchgeführt.
 

b)      In einer Jury-Sitzung ist aus drei abgegebenen Entwürfen ein Siegerentwurf für die Umgestaltung und Aufwertung der Bahnunterführung ausgewählt worden.
Alle Entwürfe werden am 14.02.2013 ab 11:00 Uhr in den Spandau Arcaden ausgestellt.
 

c)      In einem Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Grundstückes des ehemaligen Auswandererbahnhofs erklärte dieser seine Bereitschaft zur Aufstellung einer Erinnerungstafel und wird selbst einen Entwurf dazu einreichen.
 

d)      Wie bereits mitgeteilt, werden in diesem Jahr das Einzelhandelsgutachten sowie die Wohnungsbaupotenzialstudie für den Bezirk Spandau fertig gestellt.
BzStR Röding schlägt vor, das Einzelhandelsgutachten nach Vorlage der Ergebnisse in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft zu beraten.
Der Ausschuss nimmt den Vorschlag an. BzStR Röding wird sich zu gegebener Zeit an die Ausschussvorsitzenden wenden.

Der Bezirk hat sich bezüglich des Einzelhandelsgutachtens bereits eine Vorstudie geben lassen, die er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorstellen wird.
 

e)      Den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen künftig landeseigene Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Dies beinhaltet - wie bereits bekannt - die neue Liegenschaftspolitik. Dazu gab es eine Liste mit sozusagen "reservierten" Grundstücken.

Im letzten Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds wurde für Grundstücke in der Wasserstadt, die nicht "reserviert" waren, sondern eigentlich ausgeschrieben werden sollten, folgendes Verfahren festgelegt:

1. Das Grundstück wird öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften angeboten.
    
2. Wenn kein Interesse dieser vorliegt, wird es zum Verkehrswert den Bundesgenossenschaften angeboten.
    
3. Gibt es von beiden kein Interesse, erfolgt eine erneute Beratung im Steuerungsausschuss.

f)        2012 ist es gelungen, im Rahmen der Personalentwicklung zwei zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt zu schaffen. Dafür konnten zwei Mitarbeiterinnen befristet eingestellt werden.
 

g)      Der Bebauungsplan VIII-B 12 (Steuerung der Vergnügungsstätten im Bereich der Wilhelmstadt) kann beanstandungsfrei festgesetzt werden.
 

h)      Derzeit werden im Stadtplanungsamt so genannte statistische Altlasten aussortiert, da es Bebauungspläne gibt, die sich seit mehr als 30 Jahren im Verfahren befinden und teilweise nicht mehr benötigt werden.
Daraus ergibt sich u. a. die Einstellung des Bebauungsplans VIII-148.