Auszug - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Piraten und der Fraktion der CDU vom 25.09.2012 betr.: Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter transparent gestalten - überwiesen in der 14. BVV am 26.09.2012 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 8. Sitzung am 17.10.2012   

Bezv. Paolini begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktion Piraten und der Fraktion der CDU.

Bezv. Gustke schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zusammensetzung der Trägerversammlung und des örtlichen Beirats, deren Sitzungstermine in geeigneter Form u. a. im Internet bekannt zu machen.

Über den Inhalt der Sitzungen ist dem Ausschuss für Soziales regelmäßig zu berichten. Die zwischen dem örtlichen Träger und der gE (gemeinsame Einrichtung) getroffenen Zielvereinbarungen sind zu veröffentlichen und dem genannten Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

Es soll in geeigneter Form u. a. im Internet bekannt gemacht werden, an welchen Entscheidungen der gE der Bezirke beteiligt ist. Die Arbeit der gE soll auf der Webseite für BürgerInnen transparent dargestellt werden.

Die Belange des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes sind hierbei zu beachten.

Auf Wunsch des Bezv. Anders wird die Sitzung von 18:03 Uhr bis 18:08 Uhr unterbrochen.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Paolini, Höhne und Bgd. Grosse.

Der o. g. Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.