Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 19.11.2012 betr.: Arbeitsplatz der Pförtnerinnen und Pförtner verbessern - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Auf die Nachfragen des Bezv. Meißner, A., antwortet BzBm Kleebank, dass die Pförtnerinnen und Pförtner bei einer externen Firma beschäftigt sind. Das Bezirksamt müsste in Verhandlungen mit der Firma prüfen und abklären, inwiefern ein Internetzugang möglich gemacht werden kann. Es ist mit der Firma zu klären, ob die Bereitstellung eines Internetzuganges durch die Firma selbst ermöglicht werden kann.

Bezv. Meißner schlägt folgenden Prüfauftrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob den Pförtnerinnen und Pförtnern im Rathaus ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden kann und welche Aufgaben damit ggf. durch sie gewährleistet werden können.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Höhne, Schatz, Meißner, A., Kleineidam und Ziesak beteiligen, bittet Bezv. Höhne um eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung des vorgeschlagenen Prüfauftrages.

Die Sitzung wird von 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung erklärt Bezv. Sonnenberg-Westeson, dass für einen Prüfauftrag kein Bedarf besteht.

In der folgenden Debatte, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Ziesak, Meißner, A. und Paolini beteiligen, erklärt Bezv. Meißner, A., dass der Antrag nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, aber die Fraktion der CDU sich enthalten wird, wenn der Antrag so zur Abstimmung kommt. Bezv. Paolini spricht sich für den Prüfauftrag aus und würde sich ansonsten ebenfalls enthalten.

Die Abstimmung ergibt bei 7 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion der Piraten) die Annahme des Antrages.

Beschluss: