Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 14.11.2012 betr.: Bürgernähe schaffen - Maerker installieren - überwiesen in der 16. BVV am 28.11.2012 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, betr. der Aussage des Bezirksamtes, das die Brandenburger Plattform des Maerkers nicht einfach so übernommen werden soll, sondern für eine Berliner Lösung plädiert wird, antwortet BzBm Kleebank, dass zum jetzigen Zeitpunkt gut überlegt werden sollte, einen Beschluss zu fassen, der vielleicht nächstes Jahr schon wieder hinfällig sein könnte.

BzStR Machulik erklärt, dass Maerker ein System ist, das im Bundesland Brandenburg entwickelt wurde und auch fertig installiert ist. Berlin war an dem Pilotprojekt in Lichtenberg angebunden. Die Datenbank, die sich Anliegen- und Beschwerdemanagement nennt, wurde in Spandau im Ordnungsamt nach anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Datenschutz installiert und funktioniert.

Aufgrund der erfolgreichen Anwendung in Lichtenberg haben einige andere Bezirke beschlossen, die Kombination aus Datenbank und dem Brandenburgischen Maerker bei sich zu installieren.

In Spandau soll hingegen eine komplette Neuausschreibung des Projektes durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und der Senatsverwaltung erfolgen, das im Jahr 2014 aus einer modifizierten Ausschreibung für Maerker aus Brandenburg und möglicherweise auch ein komplett neues System, das z. B. von einem ganz anderen Hersteller angeboten wird, besteht.

Eine schnelle Umsetzung des Antrages wird daher nicht für sinnvoll erachtet.

In der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schatz, Meißner, Höhne und Paolini beteiligen, werden die Nachfragen von BzStR Machulik ausführlich beantwortet.

Bezv. Schatz beantragt die Vertagung, da Klärungsbedarf besteht und bittet einen Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres zur nächsten Sitzung einzuladen.

Bezv. Höhne bittet darum, dass der zuständige Dezernent dann ebenfalls an dieser Sitzung teilnimmt.

Die Mitglieder erklären sich mit den Vorschlägen der Bezv. Schatz und Höhne einverstanden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: