Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 17.09.2012 betr. Gefahrensituation am Brunsbütteler Damm entschärfen! - überwiesen in der 14. BVV-Sitzung am 26.09.2012 (Mitberatungsprotokoll des Ausschusses für BüO liegt vor) - vertagt in der 11. Sitzung BuV am 20.11.2012  

Bezv. Schiller bringt für ihre Fraktion einen Änderungsantrag ein.

Bezv. Laubsch bittet die Fraktion der SPD, den Antrag zurückzuziehen, da der Antrag durch die Änderung nicht besser wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 7 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.