Auszug - Verbraucherschutz?  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 37.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 22:35 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0277/XIX Verbraucherschutz?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

 

a)      welche Voraussetzungen für die Anmietung von Räumlichkeiten im mit öffentlichen Mitteln geförderten Mehrgenerationenhauses der Paul-Gerhardt-Gemeinde gelten,
 

b)      ob die Mieter diese Voraussetzungen erfüllen und ggf. welche nicht,

 

c)      ob sich daraus eine Eingriffsmöglichkeit für das Bezirksamt oder des Landes Berlin hinsichtlich der Mietverhältnisse ergibt.


  Beschluss: 28.11.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 15.10.2014 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 05.02.2013  
Vermerk:

 
 

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