Auszug - Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 23.10.2012 betr.: Erhöhung von Haushaltstiteln (Förderung freie Träger) - überwiesen in der 15. BVV am 31.10.2012 - vertagt in 14. Sitzung am 01.11.2012  

Bezv. Höhne zieht den in der 10. Sitzung vorgestellten Änderungsantrag der Fraktion der GAL zurück und spricht sich gegen die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses aus.

Bezv. Schneider begründet die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses aus Sicht der CDU-Fraktion.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, Herr Benad, die Bezv. Ziesak, Schneider, Höhne, Koza und Dr. Lange beteiligen, werden die Fragen nach Einzelheiten beantwortet.

Die Abstimmung ergibt:               5 Ja-Stimmen               (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten)

              6 Gegenstimmen               (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL)

Aufgrund dieses Ergebnisses wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 23.10.2012 wird abgelehnt.